{"id":9771,"date":"2021-04-01T14:18:28","date_gmt":"2021-04-01T14:18:28","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9771"},"modified":"2021-04-07T09:22:52","modified_gmt":"2021-04-07T09:22:52","slug":"wie-viel-gehalt-bekommt-der-klinikarzt-fuer-den-hintergrunddienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9771","title":{"rendered":"Wie viel Gehalt bekommt der Klinikarzt f\u00fcr den Hintergrunddienst?"},"content":{"rendered":"\r\n<p><strong>Wie der Hintergrunddienst eines Klinikarztes zu verg\u00fcten ist, h\u00e4ngt davon ab, ob es sich um Bereitschaftsdienst (h\u00f6her zu verg\u00fcten) oder Rufbereitschaft (geringer zu verg\u00fcten) handelt. Entscheidend ist dabei der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung des Arztes.<\/strong><!--more--><\/p>\r\n<p><em>von Philip Christmann, Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht, Berlin<\/em><br \/><a href=\"http:\/\/www.christmann-law.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>http:\/\/www.christmann-law.de<\/em><\/a><\/p>\r\n<p>Ma\u00dfgeblich ist also, was der Arbeitgeber (Klinik) genau von dem Angestellten (Arzt) verlangt: Verlangt die Klinik von dem Arzt, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverz\u00fcglich aufzunehmen (ohne eine konkrete zeitliche Vorgabe, ab wann der Arzt die Arbeit aufnehmen muss), so ist damit keine r\u00e4umliche Aufenthaltsbeschr\u00e4nkung verbunden und es liegt nur eine Rufbereitschaft vor.<\/p>\r\n<p>Verlangt die Klinik dagegen von dem Arzt, dass dieser in einem bestimmten Zeitraum den Dienst beginnen muss, nachdem er gerufen wurde, so ist damit notwendigerweise eine r\u00e4umliche Begrenzung des Arztes verbunden. Der Arzt kann sich dann nicht wie in seiner Freizeit bewegen, sondern muss sich in der Klinik selbst oder in einem bestimmten Umkreis um die Klinik aufhalten. Dann liegt ein h\u00f6her zu verg\u00fctender Bereitschaftsdienst vor. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Tarifvertrag.<\/p>\r\n<p>Der angestellte Arzt muss also zwei Dinge besonders beachten:<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>\r\n<p>Entscheidend ist, <strong>was die Klinik von dem Arzt konkret verlangt<\/strong>. Verlangt die Klinik, dass der Arzt innerhalb eines bestimmten Zeitraumes dienstbereit zur Verf\u00fcgung steht, so liegt der h\u00f6her zu verg\u00fctende (oder in Freizeit auszugleichende) Bereitschaftsdienst vor. Was der Arzt zu tun hat, geben die Dienstpl\u00e4ne im Einzelnen vor.<\/p>\r\n<\/li>\r\n<li>\r\n<p>Wichtig ist auch die <strong>Dokumentation<\/strong> der Zahl geleisteten Dienste, seien es nun Bereitschaftsdienste oder nur Rufbereitschaften. Fr\u00fcher musste sich der Arzt die Zeiten selbst auf Stundenzetteln oder in einem Stundenheft notieren.Heute ist die Zeiterfassung in der Regel elektronisch geregelt und es kommt dabei zu keinen Problemen. Dagegen bleibt die Dokumentation von geleisteten Stunden <strong>wichtig bei der Erfassung von \u00dcberstunden<\/strong>. Bei diesen ist es sinnvoll (wenn auch im Einzelfall nicht immer einfach), sich <strong>die Stundenzahl vom Vorgesetzten (Oberarzt oder Chefarzt) abzeichen zu lassen<\/strong>. Zwar hat der angestellte Arzt laut \u00a7 10 Absatz 2 des Tarifvertrags ein Einsichtsrecht in die Zeiterfassung der Klinik. Dieses Recht l\u00e4uft aber leer, wenn die Klinik die geleisteten Zeiten nicht oder nur l\u00fcckenhaft erfasst, was h\u00e4ufig berichtet wird. Es kommt immer wieder vor, dass Vorgesetzte von dem angestellten Arzt verlangen, \u00dcberstunden nicht aufzuschreiben. Dabei wird manchmal angedeutet, dass man dies in diesem Haus &#8222;so nicht mache&#8220; oder dass ein Aufschreiben die Chancen auf ein berufliches Fortkommen in der Klinik verschlechtere. Wer also Konflikte vermeiden will, kann sich durchaus daf\u00fcr entscheiden, diese Dienste nicht aufzuschreiben und somit nicht ausgeglichen zu erhalten. <strong>Allerdings ist dies nach meiner Erfahrung keine gute Grundlage f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zusammenarbeit.<\/strong> Die Arbeitsmarktlage ist derzeit auch so g\u00fcnstig f\u00fcr \u00c4rzte, dass sie eine solche Gesch\u00e4ftspolitik nicht akzeptieren m\u00fcssen und stattdessen eine andere, gerechter verg\u00fctete Arbeitsstelle finden k\u00f6nnen.<\/p>\r\n<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<h5>Bundesarbeitsgericht hebt arztfreundliches Urteil auf<\/h5>\r\n<p>Im vorliegenden Fall ging es um die weiteren Lohnanspr\u00fcche eines angestellten Oberarztes, der f\u00fcr seine Hintergrunddienste ein weiteres Gehalt von rund 40.000 EUR forderte. Das Bundesarbeitsgericht kam zwar zu dem Ergebnis, dass die Klinik die vom Kl\u00e4ger geleisteten Hintergrunddienste nicht h\u00e4tte anordnen d\u00fcrfen. Denn \u00a7 7 Abs. 6 Satz 2 TV-\u00c4rzte\/TdL untersage dem Arbeitgeber die Anordnung von Rufbereitschaft, wenn erfahrungsgem\u00e4\u00df statt blo\u00dfer Rufbereitschaft der Arzt regelm\u00e4\u00dfig arbeiten muss, also nicht lediglich in Ausnahmef\u00e4llen Arbeit anf\u00e4llt.<\/p>\r\n<p>Hier lag der Fall aber so, dass in rund der H\u00e4lfte der Hintergrunddienste des Oberarztes auch tats\u00e4chlich der Oberarzt auf der Station Patienten behandeln musste. Gleichwohl f\u00fchre dies, so das BAG, nicht zu der vom Oberarzt begehrten h\u00f6heren Verg\u00fctung. Denn ein bestimmter Arbeitsleistungsanteil sei nach dem Tarifvertrag weder dem Bereitschaftsdienst noch der Rufbereitschaft begriffsimmanent, so das BAG. Die Tarifvertragsparteien h\u00e4tten damit bewusst f\u00fcr den Fall einer tarifwidrigen Anordnung von Rufbereitschaft keinen h\u00f6heren Verg\u00fctungsanspruch vorgesehen. Das BAG hob daher das Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln auf, das dem Oberarzt eine h\u00f6here Verg\u00fctung zugesprochen hatte.<\/p>\r\n<h5>Praxishinweis<\/h5>\r\n<blockquote>\r\n<p>Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Tarifvertrag dem Arzt bei einer tarifwidrigen Anordnung der Rufbereitschaft keinen Gehaltsausgleich zuspricht. Angestellte Ober\u00e4rzte k\u00f6nnen sich gegen dieses f\u00fcr sie unangenehme Ergebnis sch\u00fctzen, indem sie einen au\u00dfertariflichen Dienstvertrag abschlie\u00dfen. In diesem k\u00f6nnen die Hintergrunddienste, Rufbereitschaften, Bereitschaftsdienste und deren Entlohnung und Erfassung individuell ausgehandelt werden.<\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n<p><em>Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.3.2021 &#8211; 6 AZR 264\/20<\/em><\/p>\r\n<p><strong>Siehe dazu auch:<\/strong><\/p>\r\n<p><blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"EbvyGcv70C\"><a href=\"https:\/\/oberarzt-heute.de\/bereitschaftsdienst-ohne-tarifvertrag-bundesarbeitsgericht-kippt-arztfreundliches-urteil\">Bereitschaftsdienst ohne Tarifvertrag: Bundesarbeitsgericht kippt arztfreundliches Urteil<\/a><\/blockquote><iframe loading=\"lazy\" class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; visibility: hidden;\" title=\"&#8222;Bereitschaftsdienst ohne Tarifvertrag: Bundesarbeitsgericht kippt arztfreundliches Urteil&#8220; &#8211; [!] Oberarzt heute\" src=\"https:\/\/oberarzt-heute.de\/bereitschaftsdienst-ohne-tarifvertrag-bundesarbeitsgericht-kippt-arztfreundliches-urteil\/embed#?secret=OkWe6Irsd2#?secret=EbvyGcv70C\" data-secret=\"EbvyGcv70C\" width=\"500\" height=\"282\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie der Hintergrunddienst eines Klinikarztes zu verg\u00fcten ist, h\u00e4ngt davon ab, ob es sich um Bereitschaftsdienst (h\u00f6her zu verg\u00fcten) oder Rufbereitschaft (geringer zu verg\u00fcten) handelt. 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