{"id":9847,"date":"2021-04-17T19:17:22","date_gmt":"2021-04-17T19:17:22","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9847"},"modified":"2021-05-06T09:29:08","modified_gmt":"2021-05-06T09:29:08","slug":"covid-kann-man-notfallkrankenhaeusern-nicht-dringliche-behandlungen-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9847","title":{"rendered":"Covid: Kann man Notfallkrankenh\u00e4usern nicht dringliche Behandlungen verbieten?"},"content":{"rendered":"

Die Corona-Pandemie hat auch gro\u00dfe Auswirkungen auf die Krankenh\u00e4user. Die Kapazit\u00e4ten im Gesundheitswesen sind beschr\u00e4nkt. Um ausreichend Krankenhausbetten f\u00fcr Covid-19-Patienten bereit zu halten, k\u00f6nnte man – wie die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit – darauf kommen, Krankenh\u00e4usern ein Behandlungsverbot f\u00fcr nicht akute F\u00e4lle aufzuerlegen.<\/strong><\/p>\n

Das Land Berlin untersagte Notfallkrankenh\u00e4usern, nicht dringliche Behandlungen durchzuf\u00fchren. Das durfte das Land aber nicht. Das Impfschutzgesetz erm\u00e4chtigt die L\u00e4nder nicht, auf diesem Wege Kapazit\u00e4ten bereit zu halten, so das Gericht.<\/p>\n

Update<\/span>: Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben. (siehe Link unten)<\/strong><\/p>\n

Corona: Behandlungsverbot f\u00fcr Krankenh\u00e4user?<\/h5>\n

Die Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat die Krankenhaus-Covid-19-Verordnung erlassen. Demnach d\u00fcrfen Notfallkrankenh\u00e4user unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche und planbare Aufnahmen, Operationen sowie Eingriffe durchf\u00fchren (Behandlungsverbot). Dabei st\u00fctzte sich das Land auf das Infektionsschutzgesetzes (IfSG).<\/p>\n

Die Tr\u00e4gerinnen der Notfallkrankenh\u00e4user wandten sich dagegen und stellten Eilantr\u00e4ge. Es sollte festgestellt werden, dass sie nicht verpflichtet sind, in ihren Krankenh\u00e4usern das Verbot nicht dringlicher Behandlungen zu beachten.<\/p>\n

Behandlungsverbot \u2013 keine Erm\u00e4chtigung aus Infektionsschutzgesetz<\/h5>\n

Den Antr\u00e4gen wurde stattgegeben. Das Behandlungsverbot wird sich in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig und nichtig erweisen, war sich das Gericht sicher. Es fehle an einer ausreichenden Erm\u00e4chtigungsgrundlage.<\/p>\n

Ein Behandlungsverbot ist nicht vom IfSG abgedeckt. Darin sind allein Schutzma\u00dfnahmen erlaubt, die der Verhinderung der Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten wie Covid-19 dienen. Die angestrebte Sicherstellung ausreichender Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine station\u00e4re Aufnahme und bedarfsgerechte Versorgung von Covid-19-Erkrankten ist damit nicht gemeint.<\/p>\n

Verwaltungsgericht Berlin, 11. 02. 2021 (AZ: 14 L 18\/21 u.a.).<\/em>
\nArbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) www.dav-medizinrecht.de –\u00a0 www.arge-medizinrecht.de<\/em><\/p>\n

Lesen Sie dazu:<\/p>\n

Gesch\u00fctzt: Vor\u00fcbergehende Beschr\u00e4nkung auf medizinisch dringliche planbare Ma\u00dfnahmen in Notfallkrankenh\u00e4usern rechtm\u00e4\u00dfig<\/a><\/p><\/blockquote>\n