{"id":9939,"date":"2021-05-06T07:20:54","date_gmt":"2021-05-06T07:20:54","guid":{"rendered":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9939"},"modified":"2021-05-05T10:24:03","modified_gmt":"2021-05-05T10:24:03","slug":"haftungsgefahr-ausduennung-der-klinikverwaltung-kann-aerzte-teuer-zu-stehen-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oberarzt-heute.de\/?p=9939","title":{"rendered":"Haftungsgefahr – Ausd\u00fcnnung der Klinikverwaltung kann \u00c4rzte teuer zu stehen kommen!"},"content":{"rendered":"

\u00c4rzte sind f\u00fcr ihr Tun verantwortlich – unterlaufen ihnen Fehler, k\u00f6nnen sie daf\u00fcr haftbar gemacht werden. F\u00fcr Chef\u00e4rzte greift zudem das sog. Organisationsverschulden – sie haften also, wenn sie den von ihnen geleitete medizinischen Bereich nicht rechtssicher \u201eaufgestellt\u201c haben. Doch \u00c4rzte geraten auch in die Haftungsfalle, wenn z.B. die Klinikleitung die Verwaltung ausd\u00fcnnt, um Kosten zu sparen. In welchen F\u00e4llen sollten sich Chef\u00e4rzte hiergegen zur Wehr setzen?<\/strong><\/p>\n

Klinik schlie\u00dft Rechtsabteilung – Gefahr f\u00fcr \u00c4rzte<\/h5>\n

Verlieren \u00c4rzte beispielsweise ihren rechtlichen Ansprechpartner in der Klinik, so bleiben mitunter dringliche Rechtsfragen ungel\u00f6st. Da im Klinikalltag jedoch entschieden werden und die Behandlung weitergehen muss, handeln \u00c4rzte in dieser Situation h\u00e4ufig mit einem unguten Gef\u00fchl. Man wei\u00df, dass etwas rechtlich unklar ist – es fehlt jedoch ein erreichbarer kompetenter juristischer Ansprechpartner.<\/p>\n

Eigentlich ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verantwortlich \u2026<\/h5>\n

Passieren in dieser Situation Fehler, die Patienten zu Schaden kommen lassen, ist zun\u00e4chst die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung als Organisator des Betriebs Krankenhaus verantwortlich. Nach \u00a7 130 Ordnungswidrigkeiten-Gesetz handelt ein Unternehmen ordnungswidrig, wenn die gebotenen Aufsichtsma\u00dfnahmen unterlassen werden, um strafrechtlich bewehrte Versto\u0308\u00dfe zu verhindern. Das Unternehmen ist im Falle von Krankenh\u00e4usern der Kliniktr\u00e4ger, der von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung vertreten wird. Geldbu\u00dfen von bis zu einer Million Euro k\u00f6nnen bei Verst\u00f6\u00dfen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Doch in der Rechtspraxis ist zu beobachten, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als sog. \u201ebehandlungsferne Entscheider\u201c nur selten wegen eines Organisationsverschuldens strafrechtlich verfolgt werden. Dies h\u00e4ngt m\u00f6glicherweise damit zusammen, dass die Kausalkette des Patientenschadens schwierig bis zum wirtschaftlich Verantwortlichen zur\u00fcckzuverfolgen ist, d.h. dass etwa der \u00e4rztliche Fehler letztlich auf den durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erzwungenen Einsparma\u00dfnahmen beruht.<\/p>\n

\u2026 doch strafrechtlich verfolgt werden meist \u00c4rzte<\/h5>\n

W\u00e4hrend eine strafrechtliche Verfolgung der Klinikleitungen \u00e4u\u00dferst selten vorkommt, geraten \u00c4rzte – insbesondere Chef\u00e4rzte – deutlich h\u00e4ufiger in den Fokus der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Nur wenn Chef\u00e4rzte bei ihren Prozessabl\u00e4ufen kritische Punkte im Blick haben, k\u00f6nnen sie sich vom Vorwurf des Organisationsverschuldens befreien. Hierzu geh\u00f6rt, dass der Chefarzt den rechtlich kritischen Punkt erkennt, sich hierzu informiert und das Ergebnis in seiner Abteilung umsetzt.<\/p>\n

Um seiner Kl\u00e4rungspflicht nachzukommen, muss f\u00fcr den Chefarzt Rechtsrat erreichbar sein, d.h. die Klinik muss einen kompetenten Juristen vorhalten, der f\u00fcr Chef\u00e4rzte ohne Umwege rasch erreichbar ist. Wird dies nicht (mehr) gew\u00e4hrleistet, etwa weil die Klinikleitung den Syndikus-Rechtsanwalt aus Kostengr\u00fcnden einspart, sollten Chef\u00e4rzte dies kritisch hinterfragen und im Zweifel bei der Gesch\u00e4ftsleitung monieren.<\/p>\n

Fazit<\/h5>\n

Gerade die Corona-Pandemie f\u00fchrt bei einigen Kliniken zu roten Zahlen, die Klinikleitungen zu Einsparungen beim Verwaltungspersonal verleiten. F\u00fchrt dies dazu, dass \u00c4rzte keinen juristischen Ansprechpartner mehr haben, etwa weil die Rechtsabteilung \u201eeingespart\u201c wurde, sollten Chef\u00e4rzte dies bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung schriftlich monieren und auf die entsprechenden Haftungsgefahren hinweisen.<\/p>\n

Erfolgt keine Reaktion – etwa den (Wieder-)Aufbau der Rechtsabteilung – kann sogar erwogen werden, vertraulich die Aufsichtsgremien zu informieren, um auf den Missstand hinzuweisen. Denn am Ende sind es die \u00c4rzte und die nicht die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die haften, wenn etwas schiefgeht.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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