Zwangsweise Fixierung von Psychiatrie-Patienten künftig nur mit Richtergenehmigung
Patienten in der Psychiatrie dürfen nur nach richterlicher Genehmigung für eine längere Zeit fixiert werden. Einschlägige Vorschriften des Landes Baden-Württemberg wurden für verfassungswidrig erklärt. Der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber (der bislang keine spezielle...
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