Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiber transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. „Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen“ weiterlesen
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Zolgensma®: Das „teuerstes Medikament der Welt“ ist nicht alternativlos
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma®, ein Medikament gegen die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie, dessen Einmaldosis knapp 2 Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist. „Zolgensma®: Das „teuerstes Medikament der Welt“ ist nicht alternativlos“ weiterlesen
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Mutterschutz: Kündigungsverbot gilt ab Abschluss des Arbeitsvertrags
Mit einem Grundsatzurteil schloss das Bundesarbeitsgericht eine Definitionslücke, die aus dem unklaren Wortlaut des Mutterschutzgesetzes folgte: Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Das heißt: Der Kündigungsschutz gilt bereits ab Abschluss des Arbeitsvertrags. „Mutterschutz: Kündigungsverbot gilt ab Abschluss des Arbeitsvertrags“ weiterlesen