Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiber transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. „Sozialministerin muss Äußerungen über Ameos-Kliniken unterlassen“ weiterlesen

Mutterschutz: Kündigungsverbot gilt ab Abschluss des Arbeitsvertrags

Mit einem Grundsatzurteil schloss das Bundesarbeitsgericht eine Definitionslücke, die aus dem unklaren Wortlaut des Mutterschutzgesetzes folgte: Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Das heißt: Der Kündigungsschutz gilt bereits ab Abschluss des Arbeitsvertrags. „Mutterschutz: Kündigungsverbot gilt ab Abschluss des Arbeitsvertrags“ weiterlesen