Bundesrat billigt Milliardenspritze für Krankenhäuser

Das Förder- und Investitionsprogramm für Kliniken in der Corona-Pandemie kommt. Der Bundesrat  hat das Zukunftsprogramm für Krankenhäuser gebilligt, womit die Kliniken in Deutschland für wichtige Investitionen nun drei Milliarden Euro vom Bund erhalten.

Ziel des Gesetzes ist es, die Kliniken zu unterstützen – u.a. durch drei Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt für eine modernere und bessere investive Ausstattung.

Ein neuer Krankenhauszukunftsfonds ermöglicht Investitionen, z.B. in moderne Notfallkapazitäten und in bessere digitale Infrastrukturen der Krankenhäuser. Gefördert werden sollen Maßnahmen zur Digitalisierung der Ablauforganisation und Kommunikation, der Telemedizin, Robotik und Hightech-Medizin. Auch Investitionen in die IT- und Cybersicherheit der Krankenhäuser und die regionalen Versorgungsstrukturen können Unterstützung erhalten.

Der Bundestagsbeschluss erweitert den Krankenhausstrukturfonds, der bereits vor einigen Jahren zur Förderung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen gebildet worden war. Das Gesetz verlängert die Laufzeit des Fonds nun um zwei Jahre bis 2024.

Krankenhäuser, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind, können ihren Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen – als Anerkennung für deren Leistungen bei der Bewältigung der Krise. Dafür stehen insgesamt 100 Mio. Euro bereit.

In einer begleitenden Entschließung setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass die Länder Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen aus dem Krankenhauszukunftsfonds noch bis Ende des Jahres 2022 stellen können. Außerdem weist er auf die besondere Situation der Universitätskliniken hin und fordert, die Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Ausfälle bis mindestens 31.03.2021 zu verlängern.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

 

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) (BR-Drs. 528/20 – PDF, 711 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 09.10.2020

Ärztin: Entschädigung für Vergleich mit KZ-Ärzten

Der Betreiber der Seite „babykaust.de“ muss Äußerungen über eine Gießener Ärztin unterlassen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden.

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg muss die Ärztin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck „entartet“ belegt zu werden. Ihr steht eine Entschädigung von 6.000 Euro wegen entsprechender Äußerungen des Seitenbetreibers zu.

LG Hamburg, 24.08.2020 – 324 O 290/19 (nicht rechtskräftig)
Mitteilung des OLG Hamburg v. 24.08.2020

Apotheker panschte Krebsmedikamente – 12 Jahre Haft 

Der Fall ging durch die Presse, jetzt hat er seinen juristischen Abschluss gefunden: Ein Apotheker, der Krebsmedikamente panschte und dabei Millionen verdiente, muss für 12 Jahre hinter Gitter. Zudem erhält er ein lebenslanges Berufsverbot, seine Erträge in Höhe von 13,6 Mio. Euro werden eingezogen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10. Juni 2020 entschieden (Az. 4 StR 503/19).

Der Fall

Der selbständige Apotheker aus Bottrop stellte Arzneimittelzubereitungen für die Krebspartienten her, die für jeden Patienten individuell zubereitet wurden. Diese lieferte er dann an Kliniken und onkologische Arztpraxen. In etwa vier Jahren bereitete er etwa 15.000 solchen Arzneimittel zu. Der Haken: Die Zubereitungen waren meist zu gering dosiert und entsprachen daher nicht mehr den ärztlichen Verordnungen. Mit diesen gepanschten Arzneimitteln gefährdete der Apotheker mit Krebspatienten solche Menschen, die ohnehin eine lange Leidenszeit hinter sich hatten.

Die unterdosierten Arzneimittel rechnete er bei den Krankenkassen und sonstigen Kostenträgern ab; hierdurch verschaffte er sich in betrügerischer Weise eine dauerhafte Einnahmequelle in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags.

Das Urteil

Der BGH bestätigte das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) Essen weitgehend, senkte lediglich die einzuziehende Summe von 17 Mio auf 13,6 Mio. Euro. Die Vorinstanz hatte das Verhalten des stadtbekannten Apothekers mit harschen Worten gerügt: Er habe eine besonders verwerfliche Gesinnung erkennen lassen und habe sich aufgrund seiner Profitgier auch nicht vor möglichen gesundheitlichen Folgen auf schwerkranke Patienten abhalten lassen, so die Richter des LG Essen.

Der BGH bestätigte somit die Vorinstanz weitgehend. Es wies die Revision des Beklagten ab, der mehrere Verfahrensfehler moniert hatte. Nicht erfolgreich waren zudem einige Nebenkläger, die eine Verurteilung des Apothekers nicht nur wegen Betrugs, sondern auch wegen versuchten Mordes erreichen wollten.

Fazit

Der Fall ist beispiellos. Der Apotheker, der gern als Gönner und Sponsor auftrat und insoweit anerkannt war, hatte jedoch noch Glück: Ein juristisches Gutachten hatte gefordert, dass er auch wegen versuchten Mordes verurteilt wird.