Schlagwörter: Betriebsrat

Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung

Betriebsratsarbeit schützt – aber nicht immer! Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in entschieden. Die klare Botschaft: Ein befristeter Arbeitsvertrag endet auch dann, wenn der Beschäftigte in den Betriebsrat gewählt wurde. von Volker Görzel, Fachanwalt...

BAG erleichtert Betriebsratsgründung: Wenige Kandidaten genügen!

Gute Nachrichten für die Gründung und das Funktionieren von Betriebsräten, insbesondere in kleineren Betrieben oder solchen, die Schwierigkeiten haben, genügend Kandidaten für die Betriebsratswahl zu mobilisieren: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ermöglicht Betriebsratsgründungen auch mit...

Betriebsrat: Datenschutzverstoß rechtfertigt Kündigung

Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Daher sind Kündigungen dieser Personen äußerst selten. Im Fall eines langjährigen Betriebsratsmitglieds ist...

Vereinfachte Betriebsratswahlen

Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegenwirken. Die aufgrund der Covid-19-Pandemie befristet eingeführte Zulassung virtueller Betriebsratssitzungen wird zu einer dauerhaften Regelung umgestaltet. Ausweitung des Kündigungsschutzes Zur Förderung und Vereinfachung...

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen...

Betriebsrat: Arbeitgeber muss Technik für Videokonferenzen stellen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz...