EuGH-Urteile: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mehr so leicht

Mit zwei Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch verliert, wenn er keinen Urlaub beantragt hat. Nicht genommener Urlaub muss also uneingeschränkt auf das Folgejahr übertragen werden. Endet das Arbeitsverhältnis, muss ausbezahlt werden. Diese Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wurde, die Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen – was der Arbeitgeber zu beweisen hat. „EuGH-Urteile: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mehr so leicht“ weiterlesen

Medizinischer Standard unterschritten: Wann hat das Folgen für den Oberarzt?

von Dr. Lars Blady, LL.M.; Rechtsanwalt und Mediator, c/o JORZIG Rechtsanwälte, Berlin – www.jorzig.de

„Mit einem Bein stehe ich als Arzt im Gefängnis“ – das hört man immer wieder, wenn man mit Oberärzten über ihre Tätigkeit spricht. An diesen Satz mag sich so mancher Arzt erinnern, wenn er beispielsweise bei einem Eingriff gegen medizinische Leitlinien oder den medizinischen Standard verstoßen musste. Kommt es später zu einem Gerichtsverfahren, stellt sich die Frage, was genau die Begriffe „Leitlinie“ und „medizinischer Standard“ bedeuten – und in welchen Fällen der Oberarzt von ihnen abweichen durfte. „Medizinischer Standard unterschritten: Wann hat das Folgen für den Oberarzt?“ weiterlesen

Benzodiazepine: Es muss nicht jedesmal neu ausführlich aufgeklärt werden

Das OLG Dresden entschied, dass es bei der Behandlung mit Benzodiazepinen keiner gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential dieser Arzneimittelgruppe bedarf, wenn die Patientin über medizinische Vorkenntnisse verfügt und bereits im Rahmen einer vergleichbaren oder identischen Therapie umfassend aufgeklärt wurde. „Benzodiazepine: Es muss nicht jedesmal neu ausführlich aufgeklärt werden“ weiterlesen