Viele Beschäftigte freuen sich, wenn ihr Arbeitgeber auch ohne Tarifbindung regelmäßig Lohnerhöhungen nach dem Branchentarifvertrag gewährt. Doch was passiert, wenn das Unternehmen damit plötzlich aufhört, beispielsweise nach einem Eigentümerwechsel? Kann sich ein Arbeitnehmer dann...
Eine Arbeitnehmerin wollte nach ihrer Elternzeit ihren alten Urlaub nutzen – doch ihr Arbeitgeber lehnte ab. Er meinte: Die Urlaubstage seien nach dem Tarifvertrag längst verfallen. Doch das sah das Landesarbeitsgericht Hamm anders. von...
Können strafrechtlich sanktionierte Pflichtverstöße Folgen für die Tätigkeit in der vertragszahnärztlichen Versorgung haben? Das Sozialgericht München bejahte dies und bestätigte den Entzug der Kassenzulassung eines Zahnarztes. Der Zahnarzt war 2023 rechtskräftig zu einer zweijährigen...
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das...
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das...
Das Weihnachtsgeld gehört für viele Beschäftigte fest zum Jahresende dazu. Umso größer ist die Überraschung, wenn es plötzlich gekürzt wird. Genau das passierte in einem aktuellen Fall: Arbeitnehmende, die an einem Streik teilnahmen, bekamen...
Haftstrafe wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie: Ärztin muss für Corona-Gefälligkeitsatteste ins Gefängnis. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom...
Viele Beschäftigte glauben, dass bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag automatisch Geld fließt. Falsch gedacht! Denn kein Gesetz sagt, dass der Chef eine Abfindung zahlen muss! von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln, Leiter des Fachausschusses...
In der Verleihung des Siegels „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ für Ärztinnen und Ärzte durch das Magazin FOCUS Gesundheit liegt keine Irreführung, urteilte das Oberlandesgericht München. Dem allgemeinen Publikum sei bekannt, dass die Bewertung...
Betriebsratsarbeit schützt – aber nicht immer! Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in entschieden. Die klare Botschaft: Ein befristeter Arbeitsvertrag endet auch dann, wenn der Beschäftigte in den Betriebsrat gewählt wurde. von Volker Görzel, Fachanwalt...