Kategorie: Recht
Geschützt: Drohung mit Krankschreibung: fristlose Kündigung!
Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristloser Kündigungsgrund
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. „Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristloser Kündigungsgrund“ weiterlesen
Rettungsdienst: Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu
„Rettungsdienst: Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu“ weiterlesen
Klinik-Betriebsrat darf bei Corona-Besuchskonzept mitbestimmen
Krankenhäuser müssen bei der Einführung von Besuchskonzepten zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit dem SARS-CoV-2-Virus zuvor den Betriebsrat um Zustimmung bitten. Denn entscheidet sich ein Krankenhausträger für die Zulassung von Besuchen, trifft ihn die damit einhergehende Verpflichtung zum Gesundheitsschutz auch gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Klinik-Betriebsrat darf bei Corona-Besuchskonzept mitbestimmen“ weiterlesen
Geschützt: Verdacht auf Bewertungsmanipulation rechtfertigt Warnhinweis
Geschützt: Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. „Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig“ weiterlesen
Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. „Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte“ weiterlesen
Entschädigungszahlungen bei Kinderbetreuung in Corona-Zeiten
§ 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Doch wer hat genau einen Anspruch? Wann ist dieser ausgeschlossen? Und von wem ist der Antrag zu stellen? „Entschädigungszahlungen bei Kinderbetreuung in Corona-Zeiten“ weiterlesen