„Honorarärzte“, die in Krankenhäusern arbeiten, sind selbst dann grundsätzlich keine freien Mitarbeiter, wenn sie nur unregelmäßig in Krankenhäusern tätig sind; sie unterliegen damit der Sozialversicherungspflicht. Das hat das BSG am 4. Juni 2019 in zehn verschiedenen Verfahren (Az. u. a. B 12 R 11/18 R) entschieden. Ein Wechsel der Einsatzform von Honorarkräften auf Arbeitnehmerüberlassung ist wahrscheinlich.
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Kategorie: Recht
Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und VKA
Weniger Wochenenddienste, bessere Arbeitszeiterfassung, mehr Gehalt in drei Stufen – das sind Eckpunkte der Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken. „Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und VKA“ weiterlesen
Geschützt: [?] Leserfrage: Was sind Kernleistungen des Wahlarztes bei der psychiatrischen Behandlung?
Geschützt: [?] Leserfrage: Was sind Kernleistungen des Wahlarztes – Einzelaspekte
Geschützt: MVZ: Bewerbung um Vertragsarztsitz nur mit einem Konzept genügt (noch?) nicht
Geschützt: Abmahnung, Kündigung & Co.: Das muss der Oberarzt wissen! Teil 1: Abmahnung
Hohe Anforderungen: Aufklärungsbögen genügen nicht
Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung in einem Arzthaftungsprozess reicht nicht der Verweis auf ausgefüllte Aufklärungsbögen, meint das Oberlandesgericht Koblenz. Stattdessen soll das Gericht den aufklärenden Arzt und den Patienten anhören und notfalls einen Sachverständigen befragen. Setzt sich diese Rechtsprechung zu den Ermittlungspflichten bei dem Vorwurf eines Aufklärungsfehlers durch, kommt auf alle Beteiligten eines Arzthaftungsprozesses einige Mehrarbeit zu. „Hohe Anforderungen: Aufklärungsbögen genügen nicht“ weiterlesen
Oberarzt überwacht angehenden Facharzt vom Nebenraum aus per Monitor: ein Behandlungsfehler?
Ärzte, die noch Berufsanfänger sind, können und müssen operieren, um Erfahrungen zu sammeln. Der weiterbildende Arzt muss den Anfänger aber überwachen. Bei einer Herzkatheteruntersuchung reicht es dafür aus, wenn der Oberarzt den Anfänger von einem Nebenraum mittels Monitor überwacht. Ein Behandlungsfehler ist dann nicht gegeben. „Oberarzt überwacht angehenden Facharzt vom Nebenraum aus per Monitor: ein Behandlungsfehler?“ weiterlesen
Einem Arzt darf wegen einer Straftat nicht mehrfach die Approbation entzogen werden
Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer die Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen. Daher ist das Verfahren vor dem Berufsgericht einzustellen. „Einem Arzt darf wegen einer Straftat nicht mehrfach die Approbation entzogen werden“ weiterlesen
OLG Frankfurt definiert Risikoangabe „vereinzelt“ neu – mit Risiken für den aufklärenden Arzt
Gibt ein Arzt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation mit der Formulierung „vereinzelt“ an und beträgt das tatsächliche Risiko 20 %, so stelle dies keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.3.2019 – 8 U 219/16). Das Urteil widerspricht Wertungen einer kürzlich ergangenen BGH-Entscheidung zur Risikoaufklärung und ist kritisch zu betrachten.
von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin/Heidelberg – www.christmann-law.de „OLG Frankfurt definiert Risikoangabe „vereinzelt“ neu – mit Risiken für den aufklärenden Arzt“ weiterlesen