Leserfrage: Nebentätigkeit statt Dienstherrengenehmigung – welches Risiko besteht?

FRAGE: „Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Dienstherrengenehmigung gelesen (OH 10/2017, Seite 11). Mein Arbeitgeber unterschreibt für Nebentätigkeiten weder eine alleinige Dienstherrengenehmigung (Formular des Arbeitgebers) noch eine mit dem Vertrag verbundene Genehmigungsklausel. Stattdessen genehmigt er – nach Angabe von Art, Zeitpunkt, Umfang – lediglich die Nebentätigkeit. Bestehen hier rechtliche Probleme für mich, wenn ich die genehmigte Nebentätigkeit tatsächlich ausübe?“ „Leserfrage: Nebentätigkeit statt Dienstherrengenehmigung – welches Risiko besteht?“ weiterlesen

Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister

von RA und FA für MedR und ArbR Dr. Tilman Clausen, armedis Rechtsanwälte Hannover, www.armedis.de

Nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) machen Sie sich als Arzt (und Berufsgeheimnisträger) strafbar, wenn Sie geschützte Informationen weitergeben, die Sie durch Ihre berufliche Tätigkeit erlangen. Vor diesem Hintergrund birgt die Nutzung externer Dienstleister für Hilfstätigkeiten (z. B. IT-Dienstleistungen), die häufig mit dem Zugang zu sensiblen Daten verbunden sind, ein strafrechtliches Risiko. Eine gesetzliche Neuregelung soll dieses Problem lösen: Die Neufassung des § 203 StGB wurde am 22.09.2017 vom Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch gebilligt.  „Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister“ weiterlesen