Kategorie: Recht

Ein Patient muss vor Gericht kein Fachmann sein

Im Arzthaftungsprozess dürfen an die Substantiierungspflicht des Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann und er nicht verpflichtet ist, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht München verwiesen. „Ein Patient muss vor Gericht kein Fachmann sein“ weiterlesen

Keine Sozialabgaben bei Arbeit in Impf- und Testzentren

Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15.12.2020 bis zum 31.12.2021 nicht sozialversicherungspflichtig. Für diese nicht beitragspflichtigen Tätigkeiten bestehen auch keine Meldepflichten nach dem SGB IV. „Keine Sozialabgaben bei Arbeit in Impf- und Testzentren“ weiterlesen

Freiwillige Impfung mit AstraZeneca? – Vorsicht vor der Haftungslücke!

Hüh und hott bei der Empfehlung des Impfstoffs von AstraZeneca: Zunächst wurde nur Menschen unter 65 Jahren eine Impfung mit dem Vakzin empfohlen, dann eine Impfung nur für mindestens 60-Jährige, anschließend wurden die Impfungen ganz ausgesetzt. Doch die Frage von Verträglichkeit und Impfschäden ist nur die eine Seite der Medaille – die andere ist die Haftungsfrage. Und die sollten Sie kennen!

von Dr. Lars Blady,
Kanzlei Dr. Blady – Medizinrecht für Hamburg „Freiwillige Impfung mit AstraZeneca? – Vorsicht vor der Haftungslücke!“ weiterlesen

Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres wegen Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das VG Köln entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Medizinstudenten abgelehnt. „Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres wegen Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig“ weiterlesen