Der Gesetzgeber hat mit der bis zum Jahresende 2020 befristeten Regelung des § 129 BetrVG die Möglichkeit für Personal- und Betriebsräte geschaffen, virtuelle Sitzungen abzuhalten. Doch darf ein Arbeitgeber eine Präsenzsitzung des Betriebsrates untersagen? „Präsenz-Betriebsratssitzung trotz Covid-19-Pandemie zulässig“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Geschützt: Patient stirbt an Sepsis: Klinik muss trotzdem nicht haften
Gelöschte Bewertung: Jameda muss sie nicht wieder online stellen
Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht. Es muss schon konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben. „Gelöschte Bewertung: Jameda muss sie nicht wieder online stellen“ weiterlesen
Geschützt: Sozialversicherungspflicht eines Notarztes
Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. „Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden“ weiterlesen
Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel
Das LSG Celle-Bremen entschied, dass ein Mann, der unter anderem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung leidet, keinen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Kostenübernahme für Ginseng und Zink als Nahrungsergänzungsmittel hat.
„Krankenkasse zahlt nicht für Ginseng als Nahrungsergänzungsmittel“ weiterlesen
Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung im Naturheilzentrum
Auch ein Patient, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, kann keine Kostenübernahme der Gesetzlichen Krankenkasse für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms in einem heilpraktischen Naturheilzentrum verlangen. „Keine Kostenübernahme für Behandlung chronischer Erschöpfung im Naturheilzentrum“ weiterlesen
Geschützt: Weiterbildung: Bestandene Prüfung ist kein geeignetes Befristungsende
Geschützt: Herausgabe von Behandlungsunterlagen
Bereitschaftsdienste, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen, sind als Vollarbeit zu vergüten
Verlangt die Klinik von einem Arzt Bereitschaftsdienste (hier Bearbeitung von Organspendeangeboten binnen 30 Minuten), die nicht dem Tarifvertrag entsprechen, so muss die Klinik diese Dienste wie Vollarbeit vergüten. „Bereitschaftsdienste, die nicht dem Tarifvertrag entsprechen, sind als Vollarbeit zu vergüten“ weiterlesen