Auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung erfolgte Schutzimpfungen sind dem Bereich hoheitlicher Betätigung zuzuordnen. Die jeweiligen LeistungserbringerInnen erledigten mit der Durchführung der Impfungen eine hoheitliche Aufgabe. Die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser VerwaltungshelferInnen...
Ärzte müssen Privatpatienten nicht darüber aufklären, ob die Kosten für eine Operation erstattet werden können oder nicht. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist...
Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen in der konkreten Behandlungssituation gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so sind nachgeordnete Ärzte verpflichtet, dieses Vorgehen...
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat deutlich gemacht, dass Richter in Arzthaftungsprozessen zu allen wesentlichen Fragen einen Sachverständigen zu befragen haben. Sie dürfen darauf nur verzichten, wenn sie als Richter...
Die Verwendung eines Skalpells oder einer Schere bei einer Operation durch einen Arzt, der aufgrund körperlicher Einschränkungen objektiv ungeeignet war, operative Tätigkeiten durchzuführen, stellt eine Körperverletzung mittels eines gefährliches Werkzeug dar. [!] Ein medizinisches...
Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Ein Patient verlangt von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner...
Eine besondere Erörterung des „allgemeinen“ Misserfolgsrisikos kann entbehrlich sein, wenn die Frage des Misserfolgs überhaupt (zum Beispiel durch Hinweise auf gewisse schädliche Verhaltensweisen der/des Behandelten) mit der Patientin bzw. dem Patienten erörtert worden ist....
Dass in einer Behandlungsdokumentation der Beschwerdeverlauf nicht dokumentiert ist und sich daher nicht einschätzen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Indikation zu einer Operation bestand, führt auch dann nicht zu der Vermutung eines Behandlungsfehlers, wenn...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
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