Ein Patient muss vor Gericht kein Fachmann sein

Im Arzthaftungsprozess dürfen an die Substantiierungspflicht des Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann und er nicht verpflichtet ist, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht München verwiesen. „Ein Patient muss vor Gericht kein Fachmann sein“ weiterlesen

Keine Sozialabgaben bei Arbeit in Impf- und Testzentren

Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15.12.2020 bis zum 31.12.2021 nicht sozialversicherungspflichtig. Für diese nicht beitragspflichtigen Tätigkeiten bestehen auch keine Meldepflichten nach dem SGB IV. „Keine Sozialabgaben bei Arbeit in Impf- und Testzentren“ weiterlesen

Freiwillige Impfung mit AstraZeneca? – Vorsicht vor der Haftungslücke!

Hüh und hott bei der Empfehlung des Impfstoffs von AstraZeneca: Zunächst wurde nur Menschen unter 65 Jahren eine Impfung mit dem Vakzin empfohlen, dann eine Impfung nur für mindestens 60-Jährige, anschließend wurden die Impfungen ganz ausgesetzt. Doch die Frage von Verträglichkeit und Impfschäden ist nur die eine Seite der Medaille – die andere ist die Haftungsfrage. Und die sollten Sie kennen!

von Dr. Lars Blady,
Kanzlei Dr. Blady – Medizinrecht für Hamburg
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Geschätzte Gesundheitsausgaben für 2020: Anstieg um 3,5 % auf 425,1

 Die Gesundheitsausgaben in Deutschland beliefen sich im Jahr 2019 auf 410,8 Milliarden Euro. Das waren 4 944 Euro je Einwohnerin beziehungsweise Einwohner. Für das Jahr 2020 schätzen die Statistiker die Ausgaben auf rund 425 Milliarden Euro.
„Geschätzte Gesundheitsausgaben für 2020: Anstieg um 3,5 % auf 425,1“ weiterlesen

Weihnachtszeit: Was arbeitsrechtlich erlaubt ist, was nicht

Die Weihnachtszeit kann arbeitsrechtliches Konfliktpotenzial bergen. Der Arbeitnehmer möchte zum Beispiel zwischen den Feiertagen nicht arbeiten, aber der Arbeitgeber gewährt keinen Urlaub. Hat man zudem Anspruch auf Weihnachtsgeld? Und darf man in der Mittagspause Glühwein trinken? Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius, erklärt, was arbeitsrechtlich zu beachten ist. „Weihnachtszeit: Was arbeitsrechtlich erlaubt ist, was nicht“ weiterlesen

Rabattverträge im Exklusivmodell gefährden die Arzneimittelversorgung

Zum ersten Mal haben Forscher den Zusammenhang zwischen dem Rabattvertragsmodell und Lieferproblemen von Arzneimitteln wissenschaftlich untersucht. Die von Pro Generika in Auftrag gegebene Studie des IGES Instituts* zeigt: Rabattverträge mit einem einzigen Hersteller führen öfter zu versorgungskritischen Situationen als solche, die mit mehreren Unternehmen geschlossen werden. „Rabattverträge im Exklusivmodell gefährden die Arzneimittelversorgung“ weiterlesen