Wer eine Abmahnung kassiert, fühlt sich oft ungerecht behandelt. Doch nicht immer kann der Betriebsrat helfen – das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht VDAA c/ o...
Wer sich freiwillig eine Tätowierung stechen lässt und danach wegen einer Infektion arbeitsunfähig wird, hat die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht,...
Die Anrechnung einer Tätigkeit auf der Grundlage einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 BÄO als Weiterbildungszeit für die Weiterbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt ist nicht möglich. Es muss...
Die Informationspflicht vor Abschluss einer StellvertreterInnenvereinbarung wegen Verhinderung einer Wahlärztin oder eines Wahlarztes unterliegt nicht den Anforderungen an eine medizinische Aufklärung. Einer mündlichen ärztlichen Information der Patientin bzw. des Patienten über ihre/seine Wahlmöglichkeiten bedarf...
Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen in der konkreten Behandlungssituation gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so sind nachgeordnete Ärzte verpflichtet, dieses Vorgehen...
Die wirksame Einwilligung einer Patientin bzw. eines Patienten setzt deren bzw. dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Die Aufklärung hat im Grundsatz mündlich zu erfolgen. Und Sie dürfen nicht alles dokumentieren!...
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat deutlich gemacht, dass Richter in Arzthaftungsprozessen zu allen wesentlichen Fragen einen Sachverständigen zu befragen haben. Sie dürfen darauf nur verzichten, wenn sie als Richter...
Bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung für zwei aufeinanderfolgende Fünf-Jahres-Zeiträume ist die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung in der Regel nicht unverhältnismäßig. Die Verletzung der in § 95d SGB V näher geregelten Fortbildungsverpflichtung stellt unabhängig...
Das Mutterschutzgesetz verhindert auch den Verfall solcher Urlaubsansprüche, die während mehrerer nahtlos aufeinander folgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. Eine angestellte Zahnärztin hatte so 68 Urlaubstage angesammelt, die ihr der Arbeitgeber auszahlen musste. Denn bei...
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