Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen in der konkreten Behandlungssituation gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so sind nachgeordnete Ärzte verpflichtet, dieses Vorgehen...
Die wirksame Einwilligung einer Patientin bzw. eines Patienten setzt deren bzw. dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Die Aufklärung hat im Grundsatz mündlich zu erfolgen. Und Sie dürfen nicht alles dokumentieren!...
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat deutlich gemacht, dass Richter in Arzthaftungsprozessen zu allen wesentlichen Fragen einen Sachverständigen zu befragen haben. Sie dürfen darauf nur verzichten, wenn sie als Richter...
Bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung für zwei aufeinanderfolgende Fünf-Jahres-Zeiträume ist die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung in der Regel nicht unverhältnismäßig. Die Verletzung der in § 95d SGB V näher geregelten Fortbildungsverpflichtung stellt unabhängig...
Das Mutterschutzgesetz verhindert auch den Verfall solcher Urlaubsansprüche, die während mehrerer nahtlos aufeinander folgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. Eine angestellte Zahnärztin hatte so 68 Urlaubstage angesammelt, die ihr der Arbeitgeber auszahlen musste. Denn bei...
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Ein Oberarzt ließ seinen 16-jährigen Sohn bei einer Operation assistieren. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Paderborn fiel eindeutig aus: Eine Abmahnung war nicht erforderlich, die Kündigung war wirksam. von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, c/o...
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot...
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