Geschützt: Impfärzte haften nicht für etwaige Impfschäden
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Kategorie: Recht
Chefarzt „torpediert“ Klinikfusion: Fristlose Kündigung unwirksam
Ein Chefarzt, der in einem von zwei Kreiskrankenhäusern für die medizinische Versorgung verantwortlich ist, und der die unternehmensrechtliche Entscheidung „torpediert“, diese zwei Kreiskrankenhäuser zu verschmelzen, verletzt hierdurch nicht seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Er verstößt auch...
Skalpell als gefährliches Werkzeug bei einer nicht de lege artis durchgeführten Operation
Die Verwendung eines Skalpells oder einer Schere bei einer Operation durch einen Arzt, der aufgrund körperlicher Einschränkungen objektiv ungeeignet war, operative Tätigkeiten durchzuführen, stellt eine Körperverletzung mittels eines gefährliches Werkzeug dar. [!] Ein medizinisches...
Geschützt: Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation
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Wenn der Kieferorthopäde zu gut behandelt…
Offenbar machte ein Kieferorthopäde seine Arbeit besonders gut: Nach einem Jahr stellte sich heraus, dass doch keine Operation nötig ist. Daraufhin zog die Krankenkasse ihre Kostenzusage zurück, da ja eine im Gesetz vorgesehene Voraussetzung...
Auch MVZs, Ärzte-GmbHs etc. müssen sich an die Gebührenordnungen halten
Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines...
BAG erleichtert Betriebsratsgründung: Wenige Kandidaten genügen!
Gute Nachrichten für die Gründung und das Funktionieren von Betriebsräten, insbesondere in kleineren Betrieben oder solchen, die Schwierigkeiten haben, genügend Kandidaten für die Betriebsratswahl zu mobilisieren: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ermöglicht Betriebsratsgründungen auch mit...
Geschützt: Kündigung wegen schwarzer statt roter Arbeitshose
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Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung...
Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder
Das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet einen Entschädigungsanspruch. Die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung zu werten. Die Betreiberin von Senioreneinrichtungen entwickelte gemeinsam mit einem Rechtsanwalt...