Die Verwendung eines Skalpells oder einer Schere bei einer Operation durch einen Arzt, der aufgrund körperlicher Einschränkungen objektiv ungeeignet war, operative Tätigkeiten durchzuführen, stellt eine Körperverletzung mittels eines gefährliches Werkzeug dar. [!] Ein medizinisches...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Offenbar machte ein Kieferorthopäde seine Arbeit besonders gut: Nach einem Jahr stellte sich heraus, dass doch keine Operation nötig ist. Daraufhin zog die Krankenkasse ihre Kostenzusage zurück, da ja eine im Gesetz vorgesehene Voraussetzung...
Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines...
Gute Nachrichten für die Gründung und das Funktionieren von Betriebsräten, insbesondere in kleineren Betrieben oder solchen, die Schwierigkeiten haben, genügend Kandidaten für die Betriebsratswahl zu mobilisieren: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ermöglicht Betriebsratsgründungen auch mit...
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Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung...
Das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet einen Entschädigungsanspruch. Die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung zu werten. Die Betreiberin von Senioreneinrichtungen entwickelte gemeinsam mit einem Rechtsanwalt...
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in...
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) stellt Benachteiligungen wegen Geschlecht, Herkunft etc. unter Strafe. Doch wer ein Geschäftsmodell daraus macht, dass er Benachteiligung provoziert, geht leer aus. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn sich ein...