Die Ermittlungen der Kassen

(pag) – Um sich gegen Abrechnungsbetrug zu wehren, setzen Kassen auf eigene Ermittlungseinheiten. Aktuell verfolgt das Team der AOK Nordwest 959 Fälle. Allein in den vergangenen zwei Jahren holten die Spezialisten über 3,8 Millionen Euro zurück. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Mosler, Leiter des Fachbereichs Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, hat seinen Tätigkeitsbericht 2018/2019 vorgestellt. „Die Ermittlungen der Kassen“ weiterlesen

Ärztin: Entschädigung für Vergleich mit KZ-Ärzten

Der Betreiber der Seite „babykaust.de“ muss Äußerungen über eine Gießener Ärztin unterlassen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden.

Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg muss die Ärztin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck „entartet“ belegt zu werden. Ihr steht eine Entschädigung von 6.000 Euro wegen entsprechender Äußerungen des Seitenbetreibers zu.

LG Hamburg, 24.08.2020 – 324 O 290/19 (nicht rechtskräftig)
Mitteilung des OLG Hamburg v. 24.08.2020