Auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung erfolgte Schutzimpfungen sind dem Bereich hoheitlicher Betätigung zuzuordnen. Die jeweiligen LeistungserbringerInnen erledigten mit der Durchführung der Impfungen eine hoheitliche Aufgabe. Die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser VerwaltungshelferInnen...
Die Dienstanweisung eines Klinikums an eine Ärztin bzw. einen Arzt, während des Rufbereitschaftsdiensts innerhalb von maximal 30 Minuten ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme am Bett der stationär versorgten Patientin bzw. des stationär versorgten Patienten...
Angesichts eines neuen Höchststands schwerer Augenverletzungen vergangenes Silvester warnt die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) eindringlich vor den Gefahren privater Pyrotechnik und ruft die Bevölkerung zu verantwortungsvollem Verhalten auf. Insgesamt 905 Personen jeden Alters mit...
Ärzte müssen Privatpatienten nicht darüber aufklären, ob die Kosten für eine Operation erstattet werden können oder nicht. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist...
Unklare weißliche oder rötliche Flecken in der Mundschleimhaut können frühe Warnzeichen für Mundhöhlenkrebs sein – eine Erkrankung, an der in Deutschland laut Zahlen des Robert Koch-Institutes rund 13.000 Menschen jährlich neu erkranken. Die Deutsche...
Viele Beschäftigte freuen sich, wenn ihr Arbeitgeber auch ohne Tarifbindung regelmäßig Lohnerhöhungen nach dem Branchentarifvertrag gewährt. Doch was passiert, wenn das Unternehmen damit plötzlich aufhört, beispielsweise nach einem Eigentümerwechsel? Kann sich ein Arbeitnehmer dann...
Welche Auswirkungen hat das sich verändernde Klima auf die menschliche Gesundheit? Die wissenschaftliche Studienlage zu diesem facettenreichen Thema wird einmal jährlich im „Lancet-Countdown on health and climate change“ zusammengefasst, der gerade zum zehnten Mal...
Eine Arbeitnehmerin wollte nach ihrer Elternzeit ihren alten Urlaub nutzen – doch ihr Arbeitgeber lehnte ab. Er meinte: Die Urlaubstage seien nach dem Tarifvertrag längst verfallen. Doch das sah das Landesarbeitsgericht Hamm anders. von...
Können strafrechtlich sanktionierte Pflichtverstöße Folgen für die Tätigkeit in der vertragszahnärztlichen Versorgung haben? Das Sozialgericht München bejahte dies und bestätigte den Entzug der Kassenzulassung eines Zahnarztes. Der Zahnarzt war 2023 rechtskräftig zu einer zweijährigen...
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das...
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das...