Das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet einen Entschädigungsanspruch. Die strategische Vorgehensweise der Arbeitgeberin und des Rechtsberaters sind als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung zu werten. Die Betreiberin von Senioreneinrichtungen entwickelte gemeinsam mit einem Rechtsanwalt...
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in...
Unser Gesundheitssystem steht am Pranger, die Kosten steigen stetig, trotz aller politischen Bemühungen, offenbar unaufhaltsam an. Aber immerhin, unsere persönlichen Erlebnisse mit der medizinischen Versorgung sind, insbesondere, wenn wir ernsthaft krank sind, doch überwiegend...
Das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wurde seitdem fast 365.000-mal beantragt. Nach zehn Jahren betrafen 2022 drei Viertel aller Anträge auf Berufsanerkennung...
Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) stellt Benachteiligungen wegen Geschlecht, Herkunft etc. unter Strafe. Doch wer ein Geschäftsmodell daraus macht, dass er Benachteiligung provoziert, geht leer aus. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn sich ein...
Auch die medizinische Verlaufsaufklärung muss nur „im Großen und Ganzen“ erfolgen. Die Darlegung einzelner Schritte einer Operation zählt hierzu regelmäßig ebenso wenig wie die Größe einer vorgesehenen Prothese. Der Patientin bzw. dem Patienten müssen...
Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam. Das hat das Schleswig-Holsteinische...
Für Patient*innen und den Erfolg ihrer Behandlung macht es einen großen Unterschied zu wissen, welches Krankenhaus am besten für die bevorstehende Behandlung geeignet ist, hinsichtlich medizin-technischer Ausstattung, Personal, Behandlungserfahrung und Behandlungsergebnissen. Solche Qualitätsdaten den...
Gesetzlich versicherte Patienten, bei denen ein hohes Risko für einen metastasierten Prostatakrebs festgestellt wurde, können eine hochsensitive Ausbreitungsdiagnostik in Anspruch nehmen. Das hatte der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA beschlossen. Mit dem als PSMA-PET/CT bezeichneten Verfahren...
Ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung angeboten werden, dass dieses Angebot sofort angenommen werden muss und dass das Angebot bei Verlassen des Raums sofort erlischt. Dies stellt ein zulässiges Verhandlungsmittel dar. Dies hat das...
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