Krankenhäuser benötigen die Pauschalen für frei gehaltene Betten und zusätzliche Intensivkapazitäten nicht mehr. Zu diesem Schluss kommt der vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte Expertenbeirat, der die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Krankenhäuser untersucht.
Der Betreiber der Seite „babykaust.de“ muss Äußerungen über eine Gießener Ärztin unterlassen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg muss die Ärztin es nicht hinnehmen, mit...
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist.
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