Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Daher sind Kündigungen dieser Personen äußerst selten. Im Fall eines langjährigen Betriebsratsmitglieds ist...
Will man externe Ärzte fürs Krankenhaus gewinnen, muss man ihnen Geld anbieten. Nachdem der Bundesgerichtshof Honorarärzten die Abrechnung von Wahlleistungen im Jahr 2014 verboten hat, begannen die Kliniken, externe Ärzte in Teilzeit anzustellen und...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner gestrigen Entscheidung die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen für rechtens erklärt. Die Richterinnen und Richter argumentieren, der Schutz vulnerabler Gruppen wiege in diesem Fall schwerer als...
Die Lebenszeit eines schwerkranken Menschen um Monate oder gar Jahre zu verlängern, gilt als Erfolg. Zu welchem Preis der Zugewinn an Lebenszeit erkauft wurde und mit welchen Einschränkungen der oder die Betroffene fortan zu...
Die EU-Kommission legte am 03.05.2022 einen Gesetzesentwurf über einen „europäischen Gesundheitsraum“ vor. Sie will, dass EU-Bürger und Leistungserbringer im Gesundheitswesen kostenlos per Smartphone oder PC Rezepte, Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laborergebnisse oder Impfnachweise abrufen...
Rund 500.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. 8,5 Millionen Bundesbürger sind an Diabetes erkrankt, die meisten von ihnen an Diabetes Typ 2. Außerdem haben die Hälfte aller Frauen und zwei Drittel der...
Achten Sie bei der Weitergabe von Daten an Ihre Abrechnungsgesellschaft darauf, dass dies nicht ohne Zustimmung aller Beteiligter erfolgt. Denn schnell erwächst daraus ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dies...
Nach dreitägigen Verhandlungen haben sich Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der neue Tarifvertrag sieht eine Reihe von Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor, unter anderem zusätzliche Urlaubstage. Die...
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin wegen seiner Rolle im sog. Göttinger Organspendeskandal das Ruhegehalt aberkannt wird. Der Arzt war bis zu einem von der...
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