Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiber transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland.
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Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma®, ein Medikament gegen die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie, dessen Einmaldosis knapp 2 Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist.
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Mit einem Grundsatzurteil schloss das Bundesarbeitsgericht eine Definitionslücke, die aus dem unklaren Wortlaut des Mutterschutzgesetzes folgte: Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch...
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