Geschützt: Bayreuth: Chefarzt wegen Verbreitung von Nazi-Symbolik suspendiert
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Schlagwörter: Arbeitsrecht
Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Legt ein Arbeitnehmer ein ungültiges Corona-Testzertifikat vor, kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung, welche geeignet ist, dass Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zu zerstören. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster...
Geschützt: EuGH: Arbeitnehmer müssen über Verjährung von Urlaub informiert werden
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Virtuelle Betriebsversammlung wieder möglich
Der Bundestag hat beschlossen, § 129 BetrVG im Hinblick auf virtuelle Betriebsversammlungen, JAV-Versammlungen und digitale Sitzungen der Einigungsstelle befristet bis zum 07.04.2023 wieder einzuführen. Das Gesetz muss nur noch den Bundesrat passieren. Die Möglichkeit...
Geschützt: Achtung: Klauseln in Fortbildungsvereinbarungen vermutlich unwirksam!
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VG Oldenburg bestätigt Tätigkeitsverbot für ZFA wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt. Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin einer Facharztpraxis für Kieferorthopädie ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil...
Geschützt: Hartnäckiger Verstoß gegen Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung
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Geschützt: Oberarzt hat regelmäßig keinen Anspruch auf Beteiligung an Privatliquidationserlösen des Chefarztes
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Geschützt: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
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Trotz Covid: Arbeitnehmer muss zum Personalgespräch im Betrieb erscheinen
Eine beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Arbeitnehmer weigert, zu einem...
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