Arzt darf darauf vertrauen, dass eine Überweisung der Klinik rechtens ist

Erhält ein Arzt eine Überweisung (die nicht als eine Fälschung erkennbar ist), so darf er darauf vertrauen, dass diese richtig ist. Durfte der überweisende Arzt keine Überweisung vornehmen, so geht dies allenfalls zu Lasten des überweisenden Arztes. „Arzt darf darauf vertrauen, dass eine Überweisung der Klinik rechtens ist“ weiterlesen

Arzt wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung wegen vermeintlicher Falschabrechnung

Eine Verdachtskündigung gegen einen Chefarzt wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges bei Wahlleistungen ist unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen ist und die Klinik den Chefarzt vor der Kündigung auch nicht über sein angebliches Fehlverhalten informiert und damit abgemahnt hat. „Arzt wehrt sich erfolgreich gegen Kündigung wegen vermeintlicher Falschabrechnung“ weiterlesen

Betriebsrat darf nicht-anonymisierte Gehaltslisten auch ohne Aufsichtsperson einsehen

Dem Betriebsrat sind Lohn- und Gehaltslisten in nicht anonymisierter Form zur Verfügung zu stellen. Bei der Einsichtnahme dürfen ferner keine Personen anwesend sein, die den Betriebsrat überwachen. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt Klaus-Dieter Franzen. „Betriebsrat darf nicht-anonymisierte Gehaltslisten auch ohne Aufsichtsperson einsehen“ weiterlesen

Grippe-Impfung jetzt auch in der Apotheke?

„Um die Impfquote gegen die saisonale Grippe zu erhöhen, wird in einem neuen § 132i SGB V die Möglichkeit der Durchführung von regionalen Modellvorhaben geschaffen, die Grippeschutzimpfungen in Apotheken zum Gegenstand haben“, heißt es im Entwurf des „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungs-Gesetzes“ wörtlich. Die Hausärzte sind von diesem Vorhaben wenig begeistert.  „Grippe-Impfung jetzt auch in der Apotheke?“ weiterlesen

Masernschutzgesetz: Impfpflicht auch für Gesundheitspersonal

Der Gesetzentwurf des Masernschutzgesetzes , das am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide, von der STIKO empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Gleiches gilt für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagepflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese nach 1970 geboren sind). „Masernschutzgesetz: Impfpflicht auch für Gesundheitspersonal“ weiterlesen