TV-Ärzte Sana: Kurzfristig angeordnete Arbeit wird teurer

Neben einer Einmalzahlung und linearen Erhöhungen (3 % zum 1. Januar und 1 % zum 1. Juli 2021) sieht der Abschluss im Tarifvertrag Ärzte für die Sana-Kliniken Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft vor.


Erstmals haben die Tarifvertragsparteien auch ausdrücklich einen generellen Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienst vereinbart, der ab kommendem Jahr gilt. Ebenfalls ab kommendem Januar wird die Verbindlichkeit der Dienstplanung erhöht und kurzfristig angeordnete Arbeit deutlich teurer.

Die Einigung hat eine Laufzeit von 18 Monaten und steht einstweilen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien

Regelbetrieb einstellen! DIVI fordert Notfallmodus für Kliniken in Ballungsgebieten. 

Die Forde­rung der Deut­schen Inter­dis­zi­pli­nären Verei­ni­gung für Intensiv-​ und Notfall­me­dizin (DIVI): „Die Kran­ken­häuser mit einem hohen Aufkommen an COVID-​19-Patienten müssen jetzt, umge­hend, aus dem Regel­be­trieb heraus­ge­nommen und auf Notbe­trieb umge­stellt werden!“ mahnt DIVI-​Präsident Prof. Uwe Jans­sens (Foto), stell­ver­tre­tend für Ärzte und Pfleger auf den Inten­siv­sta­tionen.
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OPS 8-550: Es muss nicht immer ein Facharzt anwesend sein

Der Komplexcode OPS 8-550 (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) erfordert nicht, dass die Klinik eine jederzeitige Anwesenheit eines Vertreters des Facharztes und des der qualifizierten Pflegekraft vorhalten muss

von Rechtsanwalt Philip Christmann, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin/Heidelberg www.christmann-law.de
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Münchner Arzt schwängert Patientin und treibt Kind gegen ihren Willen ab – Approbation weg

Hat ein Arzt eine Liebesbeziehung zu einer Patientin und gibt er der Frau unter Hypnose ein abtreibendes Medikament (Cytotec®), um das Kind abzutreiben, so rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Approbation. „Münchner Arzt schwängert Patientin und treibt Kind gegen ihren Willen ab – Approbation weg“ weiterlesen

Muslimischer Oberarzt: Kein Händeschütteln, keine Einbürgerung

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten. „Muslimischer Oberarzt: Kein Händeschütteln, keine Einbürgerung“ weiterlesen

Kinderkrankengeld: Dauer wird ausgeweitet

In Folge der Corona-Belastungen wird der Leistungszeitraum für das sog. Kinderkrankengeld ausgeweitet: Beschäftigte, die ihr erkranktes Kind zu Hause betreuen müssen und daher nicht arbeiten können, haben im Jahr 2020 Anspruch auf 15 Arbeitstage, Alleinerziehende auf 30 Arbeitstage.

Das Gesetz verlängert zudem zahlreiche Corona-bedingte Regeln bis zum Jahresende, die eigentlich Ende September 2020 ausgelaufen wären – so die vereinfachte Berücksichtigung des Vermögens beim Kinderzuschlag und die Ansprüche von Beschäftigten, die Angehörige pflegen: Die Entschädigung bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung sowie das Pflegeunterstützungsgeld können bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden. Monate, in denen wegen der Pandemie ein geringeres Einkommen erzielt wurde, bleiben bei der Ermittlung der Darlehenshöhe nach dem Familienpflegezeitgesetz auf Antrag unberücksichtigt.

 

Bundesrat billigt Milliardenspritze für Krankenhäuser

Das Förder- und Investitionsprogramm für Kliniken in der Corona-Pandemie kommt. Der Bundesrat  hat das Zukunftsprogramm für Krankenhäuser gebilligt, womit die Kliniken in Deutschland für wichtige Investitionen nun drei Milliarden Euro vom Bund erhalten.

Ziel des Gesetzes ist es, die Kliniken zu unterstützen – u.a. durch drei Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt für eine modernere und bessere investive Ausstattung.

Ein neuer Krankenhauszukunftsfonds ermöglicht Investitionen, z.B. in moderne Notfallkapazitäten und in bessere digitale Infrastrukturen der Krankenhäuser. Gefördert werden sollen Maßnahmen zur Digitalisierung der Ablauforganisation und Kommunikation, der Telemedizin, Robotik und Hightech-Medizin. Auch Investitionen in die IT- und Cybersicherheit der Krankenhäuser und die regionalen Versorgungsstrukturen können Unterstützung erhalten.

Der Bundestagsbeschluss erweitert den Krankenhausstrukturfonds, der bereits vor einigen Jahren zur Förderung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen gebildet worden war. Das Gesetz verlängert die Laufzeit des Fonds nun um zwei Jahre bis 2024.

Krankenhäuser, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind, können ihren Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen – als Anerkennung für deren Leistungen bei der Bewältigung der Krise. Dafür stehen insgesamt 100 Mio. Euro bereit.

In einer begleitenden Entschließung setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass die Länder Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen aus dem Krankenhauszukunftsfonds noch bis Ende des Jahres 2022 stellen können. Außerdem weist er auf die besondere Situation der Universitätskliniken hin und fordert, die Ausgleichsregelungen für Corona-bedingte Ausfälle bis mindestens 31.03.2021 zu verlängern.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

 

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) (BR-Drs. 528/20 – PDF, 711 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 09.10.2020