Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main...
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Das Amtsgericht München hat einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau wegen Verbringung der 92jährigen Mutter des Angeklagten in die geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinische Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung zu...
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Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert, hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Die Klägerin,, ist Inhaberin einer Arztpraxis. Aufgrund von mehreren Beschwerden...
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Im Streit um unterschiedlich hohe Nachtzuschläge wartet das Bundesarbeitsgericht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu im Dezember 2020 den Europäischen Gerichtshof angerufen. Allein beim Bundesarbeitsgericht liegen nach dessen Angaben...