Das Mutterschutzgesetz verhindert auch den Verfall solcher Urlaubsansprüche, die während mehrerer nahtlos aufeinander folgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. Eine angestellte Zahnärztin hatte so 68 Urlaubstage angesammelt, die ihr der Arbeitgeber auszahlen musste. Denn bei...
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136 a Absatz 2 Satz 1 SGB V...
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Ein Oberarzt ließ seinen 16-jährigen Sohn bei einer Operation assistieren. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Paderborn fiel eindeutig aus: Eine Abmahnung war nicht erforderlich, die Kündigung war wirksam. von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, c/o...
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot...
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Zahlreiche arbeitsrechtliche Gesetze sehen vor, dass Verträge, Anträge oder Nachweise der Schriftform (handschriftliche Unterzeichnung) bedürfen. Dieser bürokratische Aufwand wird mit Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes IV – in weiten Teilen voraussichtlich zum 1. Januar 2025 –...
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Ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung angeboten werden, dass dieses Angebot sofort angenommen werden muss und dass das Angebot bei Verlassen des Raums sofort erlischt. Dies stellt ein zulässiges Verhandlungsmittel dar. Dies hat das...