Im Jahr 2023 sind einige wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebsrat getroffen worden. Diese fasst der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband...
Eine zu Beginn der Erkrankung angetretene rund 10-stündige Bahnfahrt eines Chefarztes zum Familienwohnsitz, um dort die Hausärztin aufzusuchen, lässt ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen. Der Facharzt war Chefarzt für...
Ein arbeitsunfähiger Mensch fehlt nicht unentschuldigt, egal ob er diese Arbeitsunfähigkeit anzeigt oder nachweist Weiß ein Arbeitgeber zumindest im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung von der bestehenden und fortdauernden Arbeitsunfähigkeit seines Arbeitnehmers, liegt kein...
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Arzt war seit 2016 befristet...
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und rechtlich geschützt. Äußerungen eines Beschäftigten sind daher grundsätzlich dessen Privatsache. Auch wenn der Arbeitgeber diese nicht gutheißen mag, gibt es rechtliche Handhabe nur dann, wenn...
Ein Dienstplan ist im Sinne von § 10 Abs. 11 S. 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) bereits dann „aufgestellt“, wenn die...
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