Insgesamt 980 Fentanyl-Pflaster im Gesamtwert von über 20.000 € erschlich sich ein 65jähriger Rentner. Das Amtsgericht München verurteilte ihn nun wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen, Betrug und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von...
Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen. Ein Viertel der angestellten Ärztinnen und...
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Lange war es umstritten, ob eine unerlaubte Zahnextraktion durch einen Zahnarzt eine „gefährliche Körperverletzung“ im Sinne des § 224 StGB darstellt. Dieser scheinbar akademische Streit hat in der Praxis erhebliche Konsequenzen. Die Entscheidung des...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Zahnarzt hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber...
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Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum...
Wenn der Arbeitsplatz im Unternehmen während der Elternzeit wegfällt, darf der Arbeitgeber eine sogenannte Änderungskündigung aussprechen. Aber es gibt weitere Voraussetzungen dafür. In der Elternzeit genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz. Sie können aber...
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Eine beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Arbeitnehmer weigert, zu einem...