Geschützt: Augenarzt operiert nach Schlaganfall: Patienten müssen über Vorerkrankungen ihres Arztes aufgeklärt werden
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Kategorie: Recht
Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes rechtfertigt fristlose Kündigung
Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass dieses...
Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld...
Gutachtertätigkeiten für den MDK: Keine Befreiung von der Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Auch eine...
Geschützt: Pflicht und Recht auf Homeoffice endet zum 30. Juni 2021
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Schwerste Hirnschäden nach verschlucktem Apfel: 1.000.000 Euro Schmerzenzgeld
Das Landgericht Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.000.000 Euro nebst Zinsen verurteilt. Weiterhin hat die Kammer festgestellt, dass dem Kläger sämtliche künftigen...
Gerichtlich erforderte Befundberichte nicht erstellt: Kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt nicht gegen seine Berufspflichten verstößt, der gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht abgibt. Die Ärztekammer Berlin hatte dem Arzt u.a. vorgeworfen, in mehreren Fällen vom...
Geschützt: Überstunden: Darlegungs- und Beweislast liegt beim Arbeitnehmer
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Grundsätzliches zum Urlaubsgeld
Urlaubsgeld, eine schöne Finanzspritze vom Arbeitgeber für die Reisekasse des Arbeitnehmers. Doch wann wird es ausgezahlt und wie hoch fällt die Zahlung aus? von Volker Görzel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht , Köln Grundsätzlich...
Körperverletzung an Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht München hat einen 28jährigen Maler aus München wegen tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, sowie wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Zwei Rettungssanitäter am U-Bahnhof Karlsplatz...