Mit seiner Entscheidung im Eil-Verfahren hat das Arbeitsgericht Gießen für eine Überraschung gesorgt: Während das Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsamt die Befugnis zuschreibt, ungeimpfte Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen ein Tätigkeitsverbot zu erteilen, sieht es das hessische Gericht...
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Täglich kommen mehr Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Schutzsuchende sollen vor allem unbürokratisch und schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Auch viele Unternehmen interessieren sich dafür, Geflüchtete aus der Ukraine einzustellen. Wir haben für Sie häufig gestellte...
Die Behandlungsdokumentation eines (Zahn)arztes hat juristisch eine große Bedeutung. Es wird vermutet, dass sie richtig ist. Das bedeutet zum einen die Vermutung, dass dokumentierte Untersuchungen, Aufklärungen und Behandlungen auch stattgefunden haben. Allerdings wird nach...
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Die Honorarumsätze in den vertragsärztlichen Praxen sind 2020 trotz rückläufiger Fallzahlen infolge der Corona-Pandemie leicht gestiegen. Dies geht aus dem vierten Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV für das Jahr 2020 hervor. Danach wuchs der...
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro wegen Behinderung eines Rettungsdienstes bestätigt. Auch die weiteren Schuldsprüche wegen einer Beleidigung des Ersthelfers und einer...
2022 sind wieder Betriebsratswahlen. Wir fassen alles Wichtige zum Thema Sonderkündigungsschutz im Betriebsverfassungsrecht zusammen. von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht c/o HMS. Barthelmeß Görzel , Köln. www.hms-bg.de [!] Zuletzt ist das Thema Sonderkündigungsschutz für...
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