Praxen im Besitz von Private-Equity-Gesellschaften – Sitz ist oft in Steueroasen
Zahlreiche deutsche Arzt-Praxen befinden sich inzwischen im Besitz von Private-Equity-Gesellschaften, die mit der Behandlung von Patienten möglichst viel Profit machen wollen. Vielfach wurde in der Vergangenheit bereits vermutet, dass diese Private-Equity-Ketten keine Steuern in Deutschland zahlen würden, belegen ließ sich aufgrund intransparenter Strukturen allerdings häufig nichts. Doch nun zeigt eine Studie am Beispiel von Bayern, dass von 17 bayerischen Arzt-Ketten im Private-Equity-Besitz bereits 14 Praxen ihren Sitz in Steueroasen wie den Cayman-Inseln haben.
Gegenwärtig läuft eine öffentliche Diskussion über die Gefahren eines Aufkaufs von Arztpraxen durch Finanzinvestoren – mit Folgen für Patienten, das medizinische Personal und die Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Gutachten im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, nach dem die abgerechneten Honorarvolumina in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) im Eigentum von Finanzinvestoren deutlich über den Volumina in anderen MVZ liegen, hat diese Debatte noch intensiviert.
Wie aber können sogenannte “Private-Equity-Gesellschaften” überhaupt Arztpraxen aufkaufen? Und welche gesellschaftsrechtlichen Strukturen entstehen damit in der ambulanten Gesundheitsversorgung? Dies hat ein jetzt in der renommierten Fachzeitschrift „Tijdschrift voor Economische en Sociale Geografie“ erschienener Artikel von Richard Bůžek (Universität Münster) und Dr. Christoph Scheuplein (IAT, Institut Arbeit und Technik/ Westfälische Hochschule) am Beispiel der ambulanten Patientenversorgung in Bayern untersucht.
Es konnten 17 in Bayern tätige Arzt-Ketten im Eigentum von Private Equity identifiziert werden, bei denen sich jeweils eine “Korporatisierung” vollzieht, d.h. ein Umbau von Einzelpraxen in großunternehmerische Strukturen. Alle Arzt-Ketten betreiben einerseits eine “Zugangsstruktur” mit einer Erwerbsgesellschaft und einem Krankenhaus, die dazu dienen, Medizinische Versorgungszentren zu kaufen und zu steuern. Andererseits haben sie eine „Finanzstruktur“ aufgebaut, mit denen das Investitionskapital nach Deutschland transferiert wird (bzw. die erzielten Gewinne zurück an die Kapitaleigner transferiert werden). In 14 Fällen sind die Fonds-Standorte in einer Steueroase angesiedelt, d.h. insbesondere auf Guernsey, Jersey und den Cayman Islands. In vielen Fällen werden Tochtergesellschaften an mehreren Offshore-Finanzzentren errichtet, um die verschiedenen steuerlichen Vorteile miteinander zu kombinieren.
Die „Finanzstrukturen“ der neuen Arzt-Ketten sind für die Gesundheitspolitik und die Kassenärztliche Selbstverwaltung kaum transparent. Dennoch treiben die Private-Equity-Gesellschaften mit ihr die „Korporatisierung“ der ambulanten Patientenversorgung in Deutschland mit hohen Tempo voran. In wenigen Jahren werden die untersuchten Arzt-Ketten entsprechend dem Geschäftsmodell der Finanzinvestoren wieder verkauft werden: Die „Finanzstrukturen“ haben dann ihren Zweck erfüllt bzw. werden ausgetauscht, die konzernartigen Arzt-Ketten mit ihren „Zugangsstrukturen“ aber werden die ambulante Patientenversorgung in Deutschland dauerhaft prägen.
Richard Bůžek, Christoph Scheuplein: The Global Wealth Chains of Private-Equity-Run Physician Practices. Tijdschrift voor Economische en Sociale Geografie. Online first, 2022, 1-17, https://doi.org/10.1111/tesg.12519