Geschützt: Selbstüberschätzung und mangelhafte Aufklärung – eine tödliche Kombination
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Kategorie: Recht
Arzt darf in Werbung mit Fachaussagen zitiert werden
Ein Arzt, der sich mit Fachaussagen an die Öffentlichkeit begibt, darf in einer Werbeanzeige damit zitiert werden. Allerdings darf dabei nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um bezahlte Äußerungen handelt. Geklagt hatte...
Geschützt: Bayreuth: Chefarzt wegen Verbreitung von Nazi-Symbolik suspendiert
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Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Legt ein Arbeitnehmer ein ungültiges Corona-Testzertifikat vor, kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung, welche geeignet ist, dass Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zu zerstören. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster...
Geschützt: EuGH: Arbeitnehmer müssen über Verjährung von Urlaub informiert werden
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Virtuelle Betriebsversammlung wieder möglich
Der Bundestag hat beschlossen, § 129 BetrVG im Hinblick auf virtuelle Betriebsversammlungen, JAV-Versammlungen und digitale Sitzungen der Einigungsstelle befristet bis zum 07.04.2023 wieder einzuführen. Das Gesetz muss nur noch den Bundesrat passieren. Die Möglichkeit...
Verdacht auf vorgetäuschte Impfungen – Anklage gegen zwei Ärzte
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen einen 64-jährigen Arzt und eine 58-jährige Ärztin aus dem Landkreis Gifhorn zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Dem 64-jährigen Arzt wird Körperverletzung in 34 Fällen, Ausstellen unrichtiger...
Ungeimpfte Sekretärin: Zugang zur Klinik zu Recht verweigert
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Covid geimpften Krankenhaussekretärin untersagen, die Klinik zu betreten oder dort tätig zu werden. Die Frau hatte ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis nicht vorgelegt....
Geschützt: Unwirksame Einwilligung aufgrund fehlender Bedenkzeit nach dem Aufklärungsgespräch
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Geschützt: Streichung der Weiterbildung „Homöopathie“ ist kein Grundrechtsverstoß
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