Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit...
Auch für MRT-Leistungen bedarf es der rechtfertigenden Indikation der ausführenden Ärztin bzw. des ausführenden Arztes als diejenigen Personen, die für die Erbringung der Leistungen letztverantwortlich ist, unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der...
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bildet die wichtigste Grundlage für den Arbeitsschutz im Betrieb. Es schreibt unter anderem eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber vor, der anschließend darüber zu entscheiden hat, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zum...
Arbeitgeber sind verpflichtet, Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer tatsächlich zu erfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer viel beachteten Entscheidung Mitte September dieses Jahres verkündet. Nunmehr liegt die gerichtliche...
Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht auf Abrechungsbetrug eine Durchsuchung der Praxis angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre rechtswidrig. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg...
Dass in einer Behandlungsdokumentation der Beschwerdeverlauf nicht dokumentiert ist und sich daher nicht einschätzen lässt, ab welchem Zeitpunkt die Indikation zu einer Operation bestand, führt auch dann nicht zu der Vermutung eines Behandlungsfehlers, wenn...
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Die Inflation ist aktuell für nahezu jedermann spürbar, die Verbraucherpreise sind stark angestiegen. Um Arbeitnehmer zu entlasten, hat der Bundestag beschlossen, dass Arbeitgeber ab dem 26.10.2022 bis Ende Dezember 2024 eine steuer- und abgabenfreie...
Passend zur Weihnachtszeit hat Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht VDAA* in Köln, typische Fragen aus dem Arbeitsrecht zu den Feiertagen ausgewählt. Müssen Arbeitnehmer Heiligabend und Silvester arbeiten? Die beiden Weihnachtsfeiertage, 25. und 26. Dezember,...
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