Bei einer lebenzerstörenden Erkrankung, wie einer Krebserkrankung, muss die Krankenversicherung eine Alternativtherapie übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine nicht ganz entfernte Aussicht besteht, einen über die palliative Standardtherapie hinausgehenden Erfolg zu erzielen, und ein wissenschaftlich...
Die in einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur Weiterbildung als Fachärztin enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB...
Die Ärztesiegel „TOP Mediziner“ und „Empfohlener Arzt in der Region“ des Nachrichtenmagazins Focus sind irreführend – und darum zu unterlassen. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München I. Die 4. Kammer für Handelssachen hat...
Dürfen Unternehmen ihren Arbeitnehmern Vorgaben machen, wie sich sich in ihrer Freizeit zu verhalten haben? Oder sind Freizeitaktivitäten allein Sache des Einzelnen? Im Grundsatz sind Freizeitaktivitäten Sache des Arbeitnehmers, Ausnahmen gelten aber dann, wenn...
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer öffentlichen Party teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. von Michael Henn,...
Eine besondere Erörterung des „allgemeinen“ Misserfolgsrisikos kann entbehrlich sein, wenn die Frage des Misserfolgs überhaupt (zum Beispiel durch Hinweise auf gewisse schädliche Verhaltensweisen der/des Behandelten) mit der Patientin bzw. dem Patienten erörtert worden ist....
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit...
Auch für MRT-Leistungen bedarf es der rechtfertigenden Indikation der ausführenden Ärztin bzw. des ausführenden Arztes als diejenigen Personen, die für die Erbringung der Leistungen letztverantwortlich ist, unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der...
Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bildet die wichtigste Grundlage für den Arbeitsschutz im Betrieb. Es schreibt unter anderem eine Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber vor, der anschließend darüber zu entscheiden hat, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten. Bei der Umsetzung der Maßnahmen zum...
Arbeitgeber sind verpflichtet, Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer tatsächlich zu erfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer viel beachteten Entscheidung Mitte September dieses Jahres verkündet. Nunmehr liegt die gerichtliche...