Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
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Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. Ein Mann, der auf einer Reise nach Kaliningrad unangemeldet 11.000 € Bargeld mit sich führte, um...
Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitäter:innen kann als vergleichbare sog. „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn sie nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Rettungssanitäter:innen sind während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko der Konfrontation...
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Ein Dienstplan ist im Sinne von § 10 Abs. 11 S. 1 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) bereits dann „aufgestellt“, wenn die...
Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen und/oder deren Verwandten, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs....
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„Der hat eben besser verhandelt“ – so können Arbeitgeber nicht mehr argumentieren. Eine Frau hat nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch dann einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn der männliche Kollege...