Geschützt: EuGH: Arbeitnehmer müssen über Verjährung von Urlaub informiert werden
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Kategorie: Recht
Virtuelle Betriebsversammlung wieder möglich
Der Bundestag hat beschlossen, § 129 BetrVG im Hinblick auf virtuelle Betriebsversammlungen, JAV-Versammlungen und digitale Sitzungen der Einigungsstelle befristet bis zum 07.04.2023 wieder einzuführen. Das Gesetz muss nur noch den Bundesrat passieren. Die Möglichkeit...
Verdacht auf vorgetäuschte Impfungen – Anklage gegen zwei Ärzte
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen einen 64-jährigen Arzt und eine 58-jährige Ärztin aus dem Landkreis Gifhorn zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben. Dem 64-jährigen Arzt wird Körperverletzung in 34 Fällen, Ausstellen unrichtiger...
Ungeimpfte Sekretärin: Zugang zur Klinik zu Recht verweigert
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Covid geimpften Krankenhaussekretärin untersagen, die Klinik zu betreten oder dort tätig zu werden. Die Frau hatte ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis nicht vorgelegt....
Geschützt: Unwirksame Einwilligung aufgrund fehlender Bedenkzeit nach dem Aufklärungsgespräch
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Geschützt: Streichung der Weiterbildung „Homöopathie“ ist kein Grundrechtsverstoß
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Geschützt: Achtung: Klauseln in Fortbildungsvereinbarungen vermutlich unwirksam!
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Geschützt: Auch leitende Vertretungsärztinnen können abhängig beschäftig sein
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Geschützt: Bundesarbeitsgericht: Ver.di ist auch in der Pflegebranche tariffähig
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VG Oldenburg bestätigt Tätigkeitsverbot für ZFA wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt. Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin einer Facharztpraxis für Kieferorthopädie ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil...