Geschützt: Hartnäckiger Verstoß gegen Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung
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Kategorie: Recht
Gesetzliche Krankenversicherung muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Geklagt hatte eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Schon als 26-jährige ließ sie eine ästhetische Brustvergrößerung mit...
Geschützt: Oberarzt hat regelmäßig keinen Anspruch auf Beteiligung an Privatliquidationserlösen des Chefarztes
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„Ärztehopping“: Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster
Insgesamt 980 Fentanyl-Pflaster im Gesamtwert von über 20.000 € erschlich sich ein 65jähriger Rentner. Das Amtsgericht München verurteilte ihn nun wegen Erschleichen von Betäubungsmittelverschreibungen, Betrug und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von...
Geschützt: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät
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Extrahieren erhaltungswürdiger Zähne – einfache oder gefährliche Körperverletzung?
Lange war es umstritten, ob eine unerlaubte Zahnextraktion durch einen Zahnarzt eine „gefährliche Körperverletzung“ im Sinne des § 224 StGB darstellt. Dieser scheinbar akademische Streit hat in der Praxis erhebliche Konsequenzen. Die Entscheidung des...
Tätigkeitsverbot gegen einen nicht gegen Covid geimpften (Zahn)Arzt voraussichtlich rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Zahnarzt hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber...
Geschützt: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
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Neulandmethoden: Privatversicherung muss nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie tragen
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum...
Kündigung in der Elternzeit „betriebsbedingt“ möglich
Wenn der Arbeitsplatz im Unternehmen während der Elternzeit wegfällt, darf der Arbeitgeber eine sogenannte Änderungskündigung aussprechen. Aber es gibt weitere Voraussetzungen dafür. In der Elternzeit genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz. Sie können aber...