Geschützt: Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, sich gegen das Virus impfen zu lassen?
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Kategorie: Recht
Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen...
Geschützt: Anschlussheilbehandlung nur bei abgeschlossener Akutbehandlung
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Geschützt: Virtuelle Betriebsratssitzungen: Arbeitgeber haben Kosten zu tragen
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Oberverwaltungsgericht: Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt
Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster...
Covid: Kann man Notfallkrankenhäusern nicht dringliche Behandlungen verbieten?
Die Corona-Pandemie hat auch große Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Die Kapazitäten im Gesundheitswesen sind beschränkt. Um ausreichend Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten bereit zu halten, könnte man – wie die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit – darauf...
Wo „Dr.“ auf dem Praxisschild steht, muss auch ein promovierter (Zahn)arzt arbeiten
Wo auf dem Praxisschild ein „Dr.“ steht, muss auch ein promovierter (Zahn)arzt arbeiten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs reicht es nicht aus, dass der Inhaber einer Kette von zahnmedizinischen Versorgungszentren (zMVZ) mit der Bezeichnung „Dr....
Betriebsrat: Arbeitgeber muss Technik für Videokonferenzen stellen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz...
Geschützt: MRSA-Infektion: Keiner will wissen, wer die Spritze gegeben hat
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Ein Patient muss vor Gericht kein Fachmann sein
Im Arzthaftungsprozess dürfen an die Substantiierungspflicht des Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann und er nicht verpflichtet ist, sich...