BVerfG: Leistungen außerhalb des GKV-Katalogs werden nur in notstandsähnlicher Lage gewährt

von RA und FA für MedR Dr. Rainer Hellweg, Hannover

Patienten haben nur dann einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie in einer durch nahe Lebensgefahr geprägten Notlage sind. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde einer Patientin abgelehnt und damit die Weichen für die Gewährung von Leistungen neu gestellt (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2017, Az. 1 BvR 452/17).  „BVerfG: Leistungen außerhalb des GKV-Katalogs werden nur in notstandsähnlicher Lage gewährt“ weiterlesen

Laserfrage; Haben Assistenzärzte Anspruch auf eine klimatisierte Übernachtungsmöglichkeit?

beantwortet von RA Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund/Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

FRAGE: „Der diensthabende Assistenzarzt unserer Abteilung übernachtet in seinem Dienstzimmer. Dieses hat nur ein Kippfenster. Schon im Frühsommer herrschen dort nachts Raumtemperaturen von etwa + 25 °C. Als Oberarzt wurde ich nun nach rechtlichen Ansprüchen auf eine klimatisierte Übernachtungsmöglichkeit gefragt. Können Sie mir sagen, wie hier der Stand ist?“  „Laserfrage; Haben Assistenzärzte Anspruch auf eine klimatisierte Übernachtungsmöglichkeit?“ weiterlesen

Ihr Bild auf der Krankenhaus-Website: Das sollten Oberärzte wissen

von RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund/Münster

Umfrageergebnissen zufolge suchen etwa zwei Drittel der deutschen Internetnutzer ihren Arzt über das Internet. Einige Portale zur Arztsuche und -bewertung verzeichnen monatlich mehrere Mio. Besucher. Der „moderne“ Patient setzt auf Information und Vertrauensbildung. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass auch viele Kliniken das ärztliche Personal im Internet, in sozialen Netzwerken oder in Broschüren vorstellen und abbilden. OH erläutert, was in diesem Zusammenhang wissenswert ist und worauf Sie achten sollten. „Ihr Bild auf der Krankenhaus-Website: Das sollten Oberärzte wissen“ weiterlesen

Ambulante Versorgungen belasten die Notaufnahmen

Die klinische Notfallmedizin in Deutschland leidet an Unterfinanzierung und anderen strukturellen Defiziten. Prof. Dr. Christoph Dodt, Präsident der Deutschen Gesellschaft Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA), leitet die Notaufnahme am Krankenhaus München-Bogenhausen. Er hat Ideen erarbeitet, die Probleme zu lösen – bei optimaler Patientenversorgung. Nun sind politische Entscheidungen gefragt. Mit Herrn Professor Dodt sprach OH-Autor Bernd Hein, Fachjournalist Gesundheitswesen.  „Ambulante Versorgungen belasten die Notaufnahmen“ weiterlesen

BSG: Off-Label-Use auch im Krankenhaus nur in engen Grenzen zulässig!

von RA, FA für MedR Dr. Rainer Hellweg, Hannover

Ab und zu werden Medikamente außerhalb ihres eigentlich zugelassenen Anwendungsbereichs eingesetzt (Off-Label-Use). Auch im Krankenhaus ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13.12.2016, Az. B 1 KR 1/16 R). Das BSG-Urteil ist eine Absage an die Rechtsprechung früherer Instanzen, die in der Arzneimitteltherapie den stationären Sektor noch gegenüber dem ambulanten bevorzugt hatte. Für den Off-Label-Einsatz von Medikamenten im Krankenhaus folgen daraus neue Verhaltensmaßregeln.  „BSG: Off-Label-Use auch im Krankenhaus nur in engen Grenzen zulässig!“ weiterlesen

EBM-Notfallvergütung seit 01.04.2017: mehr Bürokratie und weniger Erlöse

von Dr. Christopher Niehues, LL.M., Betriebswirt und Krankenhausberater, HC&S AG – Healthcare Consulting & Services, Münster, www.hcs-consult.de

Die Behandlung und Vergütung ambulanter Notfallpatienten ist seit Jahrzehnten ein strittiges Thema zwischen Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Verbesserung der Struktur und Vergütung der Notfallversorgung in Krankenhäusern vorgesehen. Mit der zum 01.04.2017 geänderten EBM-Notfallvergütung zeigt sich zum Ende der Legislaturperiode jedoch, dass sich die Situation verschlechtert. „EBM-Notfallvergütung seit 01.04.2017: mehr Bürokratie und weniger Erlöse“ weiterlesen

BVMed und VKD haben Musterverträge aktualisiert

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) haben ihre Musterverträge zur Zusammenarbeit zwischen Medizinprodukteunternehmen und medizinischen Einrichtungen überarbeitet. Unter www.bvmed.de/mustervertraege können die Verträge kostenlos als PDF heruntergeladen werden.  „BVMed und VKD haben Musterverträge aktualisiert“ weiterlesen

Beschäftigungsverbot für schwangere Oberärztinnen: Rettungsanker oder Karrierekiller?

von Dr. Christina Thissen, Fachanwältin für Medizinrecht, Kanzlei am Ärztehaus Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

In vielen Kliniken und Praxen besteht der Mutterschutz aus vorsorglich für die gesamte Schwangerschaft ausgesprochenen Beschäftigungsverboten – oftmals sehr zum Leidwesen der werdenden Mütter. Der von der Bundesregierung im Sommer 2016 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des Mutterschutzes – OH stellte die Grundzüge in Ausgabe 08/2016, S. 3 bis 5, vor – soll die Rechte derjenigen Schwangeren stärken, die auch in der Schwangerschaft gerne weiter arbeiten möchten. 
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