Keine Pauschalen mehr für freie Betten – dafür Milliarden für Modernisierungen

Die Bundesregierung will Krankenhäuser über einen Milliardenfonds modernisieren. Das Kabinett beschloss den Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“, der Investitionen von drei Milliarden Euro vorsieht. Weitere 1,3 Milliarden Euro sollen die Länder beisteuern. Ab Oktober werden auch keine Pauschalen mehr für jedes freie Bett gezahlt, statt dessen sollen die Kliniken Erlösrückgänge mit den Krankenkassen individuell abrechnen.

Es wird beim Bundesamt für Soziale Sicherung ein „Zukunftsfonds“ eingerichtet, dort könnten ab sofort Förderanträge gestellt werden. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, die Notfallkapazitäten nachzurüsten und die Abläufe in den Kliniken zu verbessern. Dazu gehören Projekte, um die Arbeit auf den Stationen digital zu vernetzen und die Behandlung der Patienten statt auf Papier in elektronischer Form zu dokumentieren. Auch der Ausbau der Telemedizin sowie Maßnahmen zur IT-Sicherheit sollen gefördert werden.

Ausgleichszahlungen werden neu geregelt

Der Fonds für die knapp 2000 Krankenhäuser geht auf das Corona-Krisenpaket zurück, das die Koalition im Juni vereinbart hatte.

Mit dem Gesetz sollen auch die Ausgleichszahlungen neu geregelt werden, die Krankenhäuser für in der Pandemie freigehaltene Intensivbetten bekommen. Ab Oktober werden demnach keine Pauschalen mehr für jedes freie Bett gezahlt, stattdessen sollen die Kliniken Erlösrückgänge im Vergleich zum Vorjahr gemeinsam mit den Krankenkassen ermitteln. Auf Grundlage der Verhandlungen würden die Einbußen dann „krankenhausindividuell“ ausgeglichen. Die im März vereinbarten Freihaltepauschalen fielen deutlich teurer aus als geplant. Ursprünglich rechnete Spahn mit Kosten von knapp drei Milliarden Euro, allein bis Anfang September flossen aber schon fast acht Milliarden Euro.