Der Bundestag hat beschlossen, § 129 BetrVG im Hinblick auf virtuelle Betriebsversammlungen, JAV-Versammlungen und digitale Sitzungen der Einigungsstelle befristet bis zum 07.04.2023 wieder einzuführen. Das Gesetz muss nur noch den Bundesrat passieren. Die Möglichkeit...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt. Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin einer Facharztpraxis für Kieferorthopädie ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil...
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Eine beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Arbeitnehmer weigert, zu einem...
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Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Daher sind Kündigungen dieser Personen äußerst selten. Im Fall eines langjährigen Betriebsratsmitglieds ist...
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin wegen seiner Rolle im sog. Göttinger Organspendeskandal das Ruhegehalt aberkannt wird. Der Arzt war bis zu einem von der...