Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Daher sind Kündigungen dieser Personen äußerst selten. Im Fall eines langjährigen Betriebsratsmitglieds ist...
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin wegen seiner Rolle im sog. Göttinger Organspendeskandal das Ruhegehalt aberkannt wird. Der Arzt war bis zu einem von der...
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Mit seiner Entscheidung im Eil-Verfahren hat das Arbeitsgericht Gießen für eine Überraschung gesorgt: Während das Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsamt die Befugnis zuschreibt, ungeimpfte Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen ein Tätigkeitsverbot zu erteilen, sieht es das hessische Gericht...
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2022 sind wieder Betriebsratswahlen. Wir fassen alles Wichtige zum Thema Sonderkündigungsschutz im Betriebsverfassungsrecht zusammen. von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht c/o HMS. Barthelmeß Görzel , Köln. www.hms-bg.de [!] Zuletzt ist das Thema Sonderkündigungsschutz für...
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