Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Daher sind Kündigungen dieser Personen äußerst selten. Im Fall eines langjährigen Betriebsratsmitglieds ist...
Will man externe Ärzte fürs Krankenhaus gewinnen, muss man ihnen Geld anbieten. Nachdem der Bundesgerichtshof Honorarärzten die Abrechnung von Wahlleistungen im Jahr 2014 verboten hat, begannen die Kliniken, externe Ärzte in Teilzeit anzustellen und...
Achten Sie bei der Weitergabe von Daten an Ihre Abrechnungsgesellschaft darauf, dass dies nicht ohne Zustimmung aller Beteiligter erfolgt. Denn schnell erwächst daraus ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dies...
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin wegen seiner Rolle im sog. Göttinger Organspendeskandal das Ruhegehalt aberkannt wird. Der Arzt war bis zu einem von der...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Mit seiner Entscheidung im Eil-Verfahren hat das Arbeitsgericht Gießen für eine Überraschung gesorgt: Während das Infektionsschutzgesetz dem Gesundheitsamt die Befugnis zuschreibt, ungeimpfte Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen ein Tätigkeitsverbot zu erteilen, sieht es das hessische Gericht...
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Täglich kommen mehr Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Schutzsuchende sollen vor allem unbürokratisch und schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Auch viele Unternehmen interessieren sich dafür, Geflüchtete aus der Ukraine einzustellen. Wir haben für Sie häufig gestellte...
Die Behandlungsdokumentation eines (Zahn)arztes hat juristisch eine große Bedeutung. Es wird vermutet, dass sie richtig ist. Das bedeutet zum einen die Vermutung, dass dokumentierte Untersuchungen, Aufklärungen und Behandlungen auch stattgefunden haben. Allerdings wird nach...
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