Erfolgt die Anordnung einer häuslichen Quarantäne fehlerfrei, hat man keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen das Gesundheitsamt. Das Landgericht Köln wies die Klage eines dreijährigen Kindergartenkindes ab. In dem von dem Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitgeteilten Fall...
Das LArbG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte jedoch nicht entschieden, ob...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
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Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen, entschied das Bundesverfassungericht. Der Gesetzgeber muss – auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention – dafür Sorge tragen, dass jede...
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind im Sinne des § 630d BGB bedarf es eines Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen,...
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Darf ein Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter einen negativen Covid-Test verlangen – oder verstößt die Information über das Testergebnis gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Das Landesarbeitsgericht München nahm dazu in einem Urteil Stellung. Ein Arbeitnehmer hat...
Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Nachdem die ursprüngliche und auch eine geänderte Satzungsbestimmung zur Berechnung der Startgutschriften von...