Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen, entschied das Bundesverfassungericht. Der Gesetzgeber muss – auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention – dafür Sorge tragen, dass jede...
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind im Sinne des § 630d BGB bedarf es eines Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen,...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Darf ein Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter einen negativen Covid-Test verlangen – oder verstößt die Information über das Testergebnis gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Das Landesarbeitsgericht München nahm dazu in einem Urteil Stellung. Ein Arbeitnehmer hat...
Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Nachdem die ursprüngliche und auch eine geänderte Satzungsbestimmung zur Berechnung der Startgutschriften von...
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Ist der Einsatz von Ärzten als „freiberufliche“ Notärzte im Rettungsdienst sozialversicherungspflichtig? Mitte September 2021 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Urteilen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in allen Fällen bejaht. Aber das waren...