Geschützt: Auch wenn er verklagt wird: Arzt muss die psychische Aufarbeitung eines groben Behandlungsfehlers unterstützen
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Kategorie: Recht
Geschützt: Fälschung von Impfpässen: Nach altem Recht nicht strafbar
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Triage: Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen treffen
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen, entschied das Bundesverfassungericht. Der Gesetzgeber muss – auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention – dafür Sorge tragen, dass jede...
Eltern sind uneinig, ob der 15-jährige Sohn geimpft werden darf – was jetzt?
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind im Sinne des § 630d BGB bedarf es eines Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen,...
Geschützt: Corona-Impfung von Kindern: wann müssen die Eltern zustimmen?
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Geschützt: Bei Kurzarbeit kann Urlaub neu berechnet werden
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Covid-Test: Darf der Arbeitgeber das Testergebnis wissen?
Darf ein Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter einen negativen Covid-Test verlangen – oder verstößt die Information über das Testergebnis gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Das Landesarbeitsgericht München nahm dazu in einem Urteil Stellung. Ein Arbeitnehmer hat...
Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst: Startgutschriften sind nunmehr wirksam
Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Nachdem die ursprüngliche und auch eine geänderte Satzungsbestimmung zur Berechnung der Startgutschriften von...
Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert?
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem...
Geschützt: Langzeiterkrankter Arbeitnehmer: Arbeitgeber muss nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen
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