Geschützt: Europäischer Gerichtshof: Auch Pausen können Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie sein
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Kategorie: Recht
Geschützt: Monatlich 10 unbezahlte Überstunden: Pauschalvereinbarung ist rechtens
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Geschützt: Keine Klingel im Kreissaal: Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden
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Keinen Dank für die Blumen: Uniklinik kann Finanzchef nicht so einfach kündigen
Weil der Finanzchef einer Uniklinik einer kranken Mitarbeiterin Blumen schickte, bekam er die fristlose Kündigung. Zu Unrecht – ein einmaliges, nicht besonders schwerwiegendes Fehlverhalten im Beruf darf nicht sofort mit der Kündigung geahndet werden....
Geschützt: Verjährung von Rückforderungen nach einer Prämienanpassung der privaten Krankenversicherung
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Keine Kinderwunschbehandlung mit heterologer Insemination auf Kassenkosten
Eine Frau hat keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung der Kosten ihrer Kinderwunschbehandlung unter Verwendung von Spendersamen (heterologe Insemination). Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Abs 1 Nr 4...
Neuartige Prothese – Arzt muss auf mögliche unbekannte Risiken hinweisen
Eine unzureichende Aufklärung des Patienten führt immer wieder zur Haftung von Kliniken und Ärzten. Implantiert der Arzt eine noch nicht hinreichend erprobte Prothese, hat er besondere Aufklärungspflichten. Konkret heißt dies: Er muss darauf hinweisen,...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als der Paragraph ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen...
Geschützt: Wiederholtes zu spätes Erscheinen am Arbeitsplatz: Kündigung auch ohne schriftliche Abmahnung möglich
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Geschützt: Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“
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