Eine unzureichende Aufklärung des Patienten führt immer wieder zur Haftung von Kliniken und Ärzten. Implantiert der Arzt eine noch nicht hinreichend erprobte Prothese, hat er besondere Aufklärungspflichten. Konkret heißt dies: Er muss darauf hinweisen,...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als der Paragraph ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
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Eine in einem Krankenhaus angestellte Oberärztin übernahm nach Absprache im Einzelfall die Vertretung des Arztes einer gastroenterologischen BAG wegen Urlaubs oder Krankheit. Gegen eine Vergütung je Einsatzstunde führte sie unter anderem endoskopische Untersuchungen durch,...
Ärztinnen und Ärzte müssen alles mögliche dokumentieren – so verlangt es das Gesetz. Doch manche Ärzte vergessen, dass eine Patientenakte eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs darstellt. Wer diese fälscht oder unbefugt ändert, kann...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. Eine Firma vertreibt melatoninhaltige Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Die eingetragene Lebenspartnerin der Klägerin erkrankte so schwer,...
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