Geschützt: Tätigkeit einer psychoonkologischen Therapeutin im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
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Kategorie: Recht
Vertretungstätigkeit in Vertragsarztpraxis ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Eine in einem Krankenhaus angestellte Oberärztin übernahm nach Absprache im Einzelfall die Vertretung des Arztes einer gastroenterologischen BAG wegen Urlaubs oder Krankheit. Gegen eine Vergütung je Einsatzstunde führte sie unter anderem endoskopische Untersuchungen durch,...
Finger weg: Verändern der ärztlichen Dokumentation ist strafbar
Ärztinnen und Ärzte müssen alles mögliche dokumentieren – so verlangt es das Gesetz. Doch manche Ärzte vergessen, dass eine Patientenakte eine Urkunde im Sinne des Strafgesetzbuchs darstellt. Wer diese fälscht oder unbefugt ändert, kann...
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. Eine Firma vertreibt melatoninhaltige Kapseln als Nahrungsergänzungsmittel. Die...
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Die eingetragene Lebenspartnerin der Klägerin erkrankte so schwer,...
Geschützt: Arbeitsvertrag: Befristung in elektronischer Form unwirksam
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Hygieneskandal: Bewährungsstrafe für Ex-Geschäftsführer des Klinikums Mannheim bestätigt
Der Bundesgerichtshofhat die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt. Das Landgericht Mannheim hatte den Angeklagten D. wegen vorsätzlichen Betreibens von Medizinprodukten entgegen § 14 Satz...
Geschützt: Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen einer Hygienefachkraft
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Geschützt: Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig
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Geschützt: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TvöD-K
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