Kategorie: Recht

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Geburtsmediziner, die einen Säugling mit schweren Hirnschäden bei einer Kaiserschnittgeburt getötet hatten, überwiegend verworfen. Insbesondere hat er den Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen Totschlags bestätigt. Während der...

Auf Rezepten mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln müssen Ärzte und Zahnärzte seit November 2020 die Dosierung angeben oder kennzeichnen, dass sie dem Patienten einen Medikationsplan oder eine schriftliche Dosierungsanweisung mitgegeben haben. Der Aufdruck erfolgt softwaregestützt. Aus...

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit...

Der Gesetzgeber hat mit der bis zum Jahresende 2020 befristeten Regelung des § 129 BetrVG die Möglichkeit für Personal- und Betriebsräte geschaffen, virtuelle Sitzungen abzuhalten. Doch darf ein Arbeitgeber eine Präsenzsitzung des Betriebsrates untersagen?

Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht. Es muss schon konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben.