Geschützt: Fahrverbot trotz Rufbereitschaft eines in der Notaufnahme tätigen Arztes
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Kategorie: Recht
Geschützt: Arzt informierte seinen Steuerberater nur unvollständig: Wegen Steuerhinterziehung verurteilt
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Kein Cannabis bei Schlafapnoe mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit
Gerichte müssen sich immer häufiger mit der Frage beschäftigen, in welchen Fällen es Cannabis auf Rezept gibt. Bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit jedenfalls gibt es keine 2,5 Gramm Cannabisblüten pro Tag.
Geschützt: Chefarzt kommt nicht zur OP: Schmerzensgeld
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Rettungsdienst: Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Änderung des Notfallsanitätergesetzes zugestimmt. Damit bekommen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtliche Handlungssicherheit.
Geschützt: Verdacht auf Bewertungsmanipulation rechtfertigt Warnhinweis
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Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind.
Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können.
Geschützt: Umstrittenes MVZ-Urteil – Werden Arztsitze zur Handelsware?
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Gießener Ärztin: Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Revision einer Gießener Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch verworfen, so dass die Verurteilung der Ärztin nunmehr rechtskräftig ist.