Tarifliche Herabstufung eines Oberarztes nur bei schlüssiger Darlegung einer Minderleistung

von Rechtsanwalt Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de 

| Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25. März 2014 zugunsten eines HNO-Arztes entschieden, der sich gegen eine Degradierung vom Oberarzt zum Facharzt zur Wehr setzte. Das Universitätsklinikum habe die Minderleistung des Arztes nicht schlüssig dargelegt (Az. 6 Sa 357/13, Abruf-Nr. 141682 ). |

Der Fall

Der 1972 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete HNO-Arzt war seit 1998 zunächst als Assistenzarzt, seit 2005 als Facharzt in einem Universitätsklinikum tätig. Mitte 2011 wurde ein bis zum 31. März 2012 befristeter Arbeitsvertrag vereinbart, in dem einzelvertraglich die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) geregelt war. Der Arzt wurde in die Entgeltgruppe (EG) Ä 2, Stufe 2 TV-Ärzte eingruppiert und entsprechend vergütet.

Ende 2011 bestellte das Uniklinikum den Arzt als Oberarzt für den Bereich „computer-assistierte Chirurgie“ und vergütete fortan nach der EG Ä 3, Stufe 1 TV-Ärzte. In der Folgezeit wurde der Arbeitsvertrag unbefristet fortgesetzt.

Personalrat stellte sich quer

Im September 2012 teilte das Uniklinikum dem Personalrat mit, es wolle gegenüber dem Arzt wegen einer Herabgruppierung zum Facharzt eine Änderungskündigung aussprechen. Der Arzt habe nur eingeschränkte operative Fähigkeiten, die es nicht erlaubten, ihn Eingriffe unbeaufsichtigt durchführen zu lassen. Der Personalrat widersprach der geplanten Maßnahme.

Klinikum kündigte dem Arzt trotzdem und bot Stelle als Facharzt an

Das Universitätsklinikum kündigte dem HNO-Arzt das Arbeitsverhältnis im November 2012 ordentlich zum 30. Juni 2013 und bot zugleich an, den Arzt ab Juli 2013 als Facharzt nach der EG Ä 2 Stufe 2 TV-Ärzte zu beschäftigen. Zur Begründung der Änderungskündigung gab es elementare fachliche Defizite des Arztes an, die einer oberärztlichen Tätigkeit entgegenstünden. Bei einem Klinikum der Maximalversorgung müsse ein HNO-Oberarzt unter anderem (mittel-)schwere HNO-Operationen eigenständig durchführen können, woran es bei dem betroffenen HNO-Arzt fehle.

Arzt erhob Änderungskündigungsschutzklage

Der Arzt hat die Änderungen unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung angenommen und beim Arbeitsgericht (ArbG) Mainz eine „Änderungskündigungsschutzklage“ erhoben. Das ArbG gab dem Arzt Recht. Die Berufung des Klinikums wies das LAG Rheinland-Pfalz zurück.

  • Stichwort: Änderungskündigung

Die Änderungskündigung dient dem Arbeitgeber als Gestaltungsmittel, um einseitig solche Veränderungen der Arbeitsbedingungen zu erreichen, die von dem zulässigen Rahmen des Direktionsrechts nicht mehr gedeckt sind. Eine Änderungskündigung beinhaltet stets eine Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, dieses mit geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Der Arbeitnehmer kann wie folgt reagieren:

 

  • Er kann die Änderungskündigung akzeptieren. Das Arbeitsverhältnis wird nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
  • Lehnt er das Änderungsangebot ab, bleibt es zunächst bei der Beendigungskündigung. Er kann dann binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Obsiegt er vor Gericht, ist das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fortzusetzen. Verliert er, ist das Arbeitsverhältnis beendet.
  • Als dritte Option kann der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung annehmen. Gewinnt er diese Klage, besteht das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fort. Verliert er, besteht sein Arbeitsverhältnis zu den geänderten Arbeitsbedingungen fort.

LAG verwirft Argumentation der Klinik

Die Klinik könne sich – so das LAG – weder auf einen personen- noch auf einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund stützen. Es fehle bereits an der schlüssigen Darlegung einer behaupteten Minderleistung des Arztes.

Anhaltspunkte für die behauptete Unfähigkeit des Arztes zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Operationen ergäben sich auch nicht aus der vorgelegten Operationsliste. Die bloße Zusammensetzung der OP-Teams allein lasse nämlich keine Rückschlüsse auf fehlende Fähigkeiten des Arztes zu. Zudem sei der Arzt bei enger Personaldecke durchaus ohne weiteren Oberarzt eingeteilt worden. Ohne weiteren Vortrag zum Verlauf der Operationen – insbesondere dazu, in welcher Häufigkeit und aus welchen Gründen ein Eingreifen eines weiteren Oberarztes notwendig war – lasse sich eine erhebliche Minderleistung des Arztes nicht verifizieren.

Soweit die Klinik vortrage, der Arzt sei fachlich nicht in der Lage, Rufbereitschaftsdienste zu leisten, erweise sich dies ebenfalls als reine Schutzbehauptung. Unbestritten habe der Arzt nur in einem Fall während eigener Rufbereitschaft einen weiteren Kollegen telefonisch um Rat ersucht. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Klinik erhebliche Minderleistungen des Klägers dargelegt hätte, müsse das Universitätsklinikum sich entgegenhalten lassen, dass jedenfalls künftig aufgrund wachsender Erfahrung mit einer entsprechenden Leistung des Arztes zu rechnen sei.

FAZIT | Das Urteil verdeutlicht, dass eine „Herabstufung“ ebenso wie auch die Klage eines Arztes auf eine höhere Einstufung an eine umfassende und inhaltlich ausführliche Beweisführung geknüpft ist. An dieser Beweislast scheiterte das Universitätsklinikum. Eine gute Alternative hätte darin bestanden, zunächst von der tariflich möglichen Option einer vorübergehenden Übertragung oberärztlicher Tätigkeit Gebrauch zu machen, um die Qualifikation des Arztes zu prüfen.

Vorsicht bei der Aufklärung „fremder“ Patienten!

von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Julia Godemann, Dierks + Bohle Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.db-law.de 

| Auch ein Arzt, der nur die Aufklärung eines Patienten übernimmt und im Übrigen nicht an der Behandlung beteiligt ist, kann haften, wenn die Aufklärung fehlerhaft war. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 21. Oktober 2014 erneut entschieden (Az. VI ZR 14/14, Abruf-Nr. 173478 ). |

Der Fall

Die Patientin stellte sich mit Kniebeschwerden in einer Privatklinik vor. Die Voruntersuchung erfolgte durch einen Arzt der Privatklinik, der ihr zur Operation beider Knie riet. Die Aufklärungsgespräche wurden an beiden OP-Tagen von einer niedergelassenen Ärztin geführt, die im Rahmen eines Kooperationsvertrags in der Klinik tätig war. In den von der Patientin unterschriebenen Einverständniserklärungen hieß es, dass sie über die Erfolgsaussichten der Eingriffe aufgeklärt worden sei.

Die Operation nahm ein anderer Klinikarzt vor. Weil die Patientin mit den OP-Erfolgen nicht zufrieden war, nahm sie die aufklärende Ärztin wegen unzureichender Aufklärung auf Schadenersatz in Anspruch. Das Landgericht München bestätigte eine Haftung der Ärztin wegen Aufklärungsmängeln. Das von der Ärztin angerufene Oberlandesgericht München verneinte hingegen eine Haftung. Dagegen ging die Patientin in Revision.

Das Urteil

Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück. Mit der Aufklärung übernehme der Arzt einen Teil der ärztlichen Behandlung. Eine Haftung sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass der aufklärende Arzt nicht derjenige sei, der dem Patienten initial zur OP geraten habe. Es gäbe keinen allgemeinen Rechtssatz, wonach ein Arzt, der weder an der Indikationsstellung noch an der Vereinbarung der Operation beteiligt war, nur die Aufklärung über die allgemeinen Risiken des Eingriffs übernehme und daher auch nur soweit hafte, als sich diese Risiken verwirklichen. Eine Garantenpflicht könne sich auch aus dem Vertrauen ergeben, das der aufklärende Arzt beim Patienten hervorrufe.

Das OLG muss nun prüfen, ob die Patientin bereits von den behandelnden Ärzten über die Erfolgsaussichten der OP aufgeklärt wurde, oder ob dies die niedergelassene Ärztin anstelle der Klinikärzte übernommen hatte.

PRAXISHINWEIS | Jede Aufklärung muss umfassend erfolgen, wozu auch die Erfolgsaussichten des spezifischen Eingriffs gehören. Führt ein Arzt die Aufklärung durch, ohne im Übrigen an der Behandlung beteiligt zu sein, kann er nur meist über die allgemeinen Risiken des Eingriffs aufklären. Daher ist es ratsam, dass grundsätzlich der Arzt aufklärt, der an der Behandlung beteiligt ist.

Der Arbeitsvertrag des Oberarztes: Diese Risiken sollten Sie kennen!

Der Arbeitsvertrag des Oberarztes: Diese Risiken sollten Sie kennen!

von FA für Arbeits- und Steuerrecht Norbert H. Müller und FA für Medizin- und Arbeitsrecht Marc Rumpenhorst, Klostermann pp., klostermann-rae.de

| Für Oberärzte gelten grundsätzlich tarifvertragliche Regelungen wie der vom Marburger Bund verhandelte TV-Ärzte/VKA oder – in kirchlichen Häusern – die Arbeitsvertrags-Richtlinien Caritas bzw. Diakonie. Dort werden die wesentlichen Haupt- und Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses geregelt. Der Oberarzt kann jedoch auf eine Einschränkung der tarifvertraglichen Pflichten drängen oder auf Rechten bestehen, die so im Tarifvertrag nicht geregelt sind. Doch wann sollte der Oberarzt diesen Spielraum nutzen? Der Beitrag zeigt, in welchen Bereichen sich das Verhandeln lohnt. |

Wechsel des Arbeitsorts nicht vorschnell ausschließen

Nach den tarifvertraglichen Regelungen können Ärzte vorübergehend in einem Krankenhaus desselben Trägers oder auf Dauer in einem Haus eines anderen Arbeitgebers beschäftigt werden. Ein derartiger Vorbehalt ist bei Krankenhausträgern mit mehreren Häusern durchaus nachvollziehbar – allerdings vom Oberarzt nicht immer erwünscht.

PRAXISHINWEIS | Vorsicht: Sie sollten genau überlegen, ob ein solcher Versetzungsvorbehalt „wegverhandelt“ werden soll. Kommt es nämlich bei einem Träger mit mehreren Häusern zur Schließung eines Krankenhauses, wird die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung auch nur auf dieses Krankenhaus beschränkt. Nur wenn sich Ihr Arbeitsort vertraglich auch auf weitere Häuser desselben Trägers erstreckt, wird die Sozialauswahl unter den vergleichbaren Kollegen aus allen Häusern vorgenommen. Somit erhalten Sie sich die Chance, weiter für den Träger tätig zu sein.

Arbeitszeiten beachten – Bereitschaftsdienste verhandeln

Bei einer vollen Stelle ergibt sich die Arbeitszeit des Oberarztes aus den entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen. Sie findet ihre Höchstgrenze im Arbeitszeitgesetz. Von dieser Höchstgrenze können Oberärzte nicht ausgenommen werden – auch nicht als „Sektionsleiter“. Oberärzte sind nach Tarif grundsätzlich zur Nachtarbeit, zum Schichtdienst sowie zur Teilnahme an Bereitschaftsdiensten und zur Rufbereitschaft verpflichtet. Dasselbe gilt für die Ableistung von Überstunden.

Bei einer Teilzeit-Stelle sind Oberärzte nur dann zu Bereitschaftsdiensten, zur Rufbereitschaft oder zu Überstunden verpflichtet, wenn dies auch ausdrücklich in ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist. Möglich ist eine solche Verpflichtung zudem, wenn der Oberarzt seine ausdrückliche Zustimmung hierfür erteilt hat – auch unabhängig vom Arbeitsvertrag.

PRAXISHINWEIS | In der Praxis dürfte es für Sie als Oberarzt schwierig sein, sämtliche Bereitschafts- und Rufdienste vertraglich auszuschließen. Dann sollte jedoch – abweichend von der tariflichen Verpflichtung – die Teilnahme an diesen Diensten zeitlich beschränkt werden. Hierzu kann im Arbeitsvertrag zum Beispiel die Maximalzahl der monatlich oder am Wochenende zu leistenden Dienste aufgenommen werden. Damit diese nicht einzeln dokumentiert werden müssen, empfiehlt sich eine Pauschalvergütung pro Dienst bzw. Monat.

Verantwortungsbereiche: mehr Befugnisse – mehr Geld?

Vor allem in der Chirurgie und der Inneren Medizin schreitet die Spezialisierung voran, was zunehmend auch in den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern zum Ausdruck kommt. So ist die vertragliche Zusicherung zunehmend von Bedeutung, in einem bestimmten Bereich einer chirurgischen oder internistischen Klinik eingesetzt zu werden oder diese verantwortlich zu leiten, wie es die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe des Oberarztes EG III TV-Ärzte/VKA auch erfordern.

PRAXISHINWEIS | Teilweise wird der Oberarzt als sogenannter Sektionsleiter beschäftigt, der fachlich weisungsfrei und nur organisatorisch in die vom jeweiligen Chefarzt geleitete Klinik eingeordnet wird. Hier sollte der Oberarzt verhandeln, ob die Sektionsleitung mit besonderen Befugnissen einhergeht – etwa einer Nebentätigkeit zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aus persönlicher Ermächtigung oder einer Beteiligung an den Einnahmen des Krankenhausträgers aus wahlärztlichen oder ambulanten Leistungen dieser „Sektion“.

Dienstaufgaben: Chefarzt-Ambulanz ja – Klinik-MVZ nein

Zu den Hauptleistungspflichten des Oberarztes gehört die Versorgung der Patienten im stationären und auch ambulanten Bereich. Auch die Mitarbeit im Rahmen der dem Chefarzt als Nebentätigkeit genehmigten Ambulanz schuldet der Oberarzt nach den tarifvertraglichen Bestimmungen. Dagegen wäre die Mitarbeit in einem vom Krankenhausträger betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum grundsätzlich gesondert mit der MVZ-GmbH zu vereinbaren und dementsprechend dann auch gesondert zu vergüten.

Vergütung: Dynamisierung nicht vergessen

Die Vergütung ist zwar individuell verhandelbar, orientiert sich jedoch meist an der jeweiligen Entgeltgruppe des Tarifvertrags. Zunehmend hängt sie auch ab von der jeweiligen Arzt-Qualifikation und deren Nachfrage sowie dem entsprechenden „Markt“ an vergleichbaren Ärzten.

PRAXISHINWEIS | Bei einer individuell vereinbarten Vergütung sollten Sie darauf achten, dass die Vergütung dynamisch gestaltet, also mit einer echten Wertsicherungsklausel abgesichert wird, und sich steigert – entsprechend der Steigerungsrate der höchsten oder einschlägigen Entgeltgruppe des Tarifvertrags in der jeweiligen gültigen Fassung zuzüglich etwaiger Einmalzahlungen.

Eine entsprechende Musterformulierung für eine solche Dynamisierungsklausel finden Sie in unserem Download-Bereich: einfach unter oh.iww.de die Rubrik „Musterformulierungen“ anklicken.

Als Sektionsleiter könnte zudem eine Beteiligung an den Einnahmen des Krankenhausträgers aus wahlärztlichen oder ambulanten Leistungen verhandelt werden. Soweit darüber eine Leistungsprämie angeboten wird, die vom Erreichen bestimmter Ziele abhängt, sollte vereinbart werden:

  • die Höhe der Leistungsprämie,
  • der Zeitpunkt der Zielvereinbarung,
  • die Geltung der Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer neuen, sie ersetzenden Regelung,
  • eine anteilige Zahlung bei anteiliger Zielerreichung,
  • die Zielkriterien dem Grunde nach,
  • die Fälligkeit der Leistungsprämie sowie zuvor zu leistende Abschläge.

Mitarbeiterbeteiligung: Klinik als Vertragspartner wählen

Je nach Gestaltung des jeweiligen Chefarzt-Vertrags ergibt sich aus einigen Regelungen von Landeskrankenhausgesetzen sowie ergänzend aus Bestimmungen der Berufsordnungen eine Verpflichtung des liquidationsberechtigten – oder an den Liquidationseinnahmen des Klinikträgers beteiligten – Chefarztes zur Beteiligung der Mitarbeiter, also auch der Oberärzte.

PRAXISHINWEIS | Der Oberarzt sollte derartige Ansprüche unmittelbar mit dem Krankenhausträger und nicht mit dem Chefarzt vereinbaren. Grund: Nur so bleibt ein Wechsel auf der Chefarztposition oder eine Änderung des Chefarzt-Vertrags ohne Folgen für den Vergütungsanspruch des Oberarztes.

Haftpflichtversicherung

Nach den tarifvertraglichen Regelungen hat der Arbeitgeber den Oberarzt vor Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen. Voraussetzungen:

  • Die Ansprüche stehen im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit.
  • Der Schaden wurde weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt.

Hier sollte die arbeitsvertragliche Absicherung derart ergänzt werden, dass der Krankenhausträger sich verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung gegen – auch grob fahrlässig verursachte – Schadenersatzansprüche Dritter abzuschließen und Regressansprüche des Klinikträgers gegen den Oberarzt ausdrücklich auszuschließen.

FAZIT | Wie erörtert bietet der Anstellungsvertrag genügend Verhandlungsspielraum, die Sie als Oberarzt nutzen sollten – gerade in Zeiten des Ärztemangels. Der Beitrag hat aufgezeigt, in welchen Bereichen diese Spielräume bestehen – und wie Sie sie als Oberarzt nutzen können.

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