Missstände aufgezeigt: Klinik scheitert mit Abmahnung gegen Gefährdungsanzeige

Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter, der mit einer Gefährdungsanzeige auf Gefahren durch Personalmangel hinweist, nicht abmahnen, entschied das Arbeitsgericht Göttingen. Eine psychiatrische Fachklinik der Asklepios-Gruppe in Göttingen muss deshalb eine entsprechende Abmahnung aus der Personalakte einer pflegerischen Fachkraft löschen.

Eine examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin (25 Jahre Berufserfahrung) war in der psychiatrischen Klinik als Vertretungskraft auf einer mit 24 Patienten belegten offenen Station eingesetzt. Ansonsten war dort lediglich noch eine Auszubildende im Einsatz. Nach einer Meldung bei der Pflegedienstleitung bekam die Station noch eine weitere Auszubildende zugeteilt, die ebenfalls stationsfremd war. Außerdem wurde der Pflegerin mitgeteilt, dass sie im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterstützung von der Nachbarstation bekommen könne.

Die Pflegefachkraft hielt die Personalsituation weiterhin für unzureichend und verfasste eine so genannte Gefährdungsanzeige. Als sie sich weigerte, diese Gefährdungsanzeige zurückzuziehen, erhielt sie eine Abmahnung.

Zu Unrecht, befand das Gericht. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefährdungsanzeige missbräuchlich erstattet worden sei. Der Klinikbetreiber müsse die Abmahnung deshalb aus der Personalakte entfernen

Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 Ca 155/17.

[!] Das sollten Sie wissen
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen. Sie sind verpflichtet, unverzüglich ihrem Arbeitgeber oder zuständigem Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit zu melden.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine objektive Gefährdung bestehe. Arbeitnehmer könnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten.