Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Nachdem die ursprüngliche und auch eine geänderte Satzungsbestimmung zur Berechnung der Startgutschriften von...
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem...
Um die vierte Welle der Corona-Pandemie zu bewältigen, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) umgehend ein umfassendes Maßnahmenpaket in allen Bundesländern umzusetzen – angepasst an das jeweilige Infektionsgeschehen. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen,...
Die Gesellschaft für Virologie (GfV) und die Deutsche Gesellschaft für Immunologie (DGfI) unterstützen gemeinsam ausdrücklich die Stellungnahme der Deutschen Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit allen dort geforderten Maßnahmen. Die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie stellt...
Ist der Einsatz von Ärzten als „freiberufliche“ Notärzte im Rettungsdienst sozialversicherungspflichtig? Mitte September 2021 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Urteilen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in allen Fällen bejaht. Aber das waren...
Im Jahr 2020 sind in Deutschland nach endgültigen Ergebnissen der Todesursachenstatistik insgesamt 985.572 Menschen verstorben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Zahl der Todesfälle damit um 4,9 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen....
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