Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß – das Ende der Spartengewerkschaften?

von RA und FA MedR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 11.07.2017 mit sechs zu zwei Stimmen entschieden (Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1  BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15). Der Gesetzgeber muss allerdings noch nachbessern. Für Krankenhausärzte wird das Urteil gravierende Auswirkungen haben, da die bisherige Verhandlungsmacht des Marburger Bundes erheblich reduziert wurde. Gleichwohl ist das Ende von Spartengewerkschaften damit nicht besiegelt.  „Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß – das Ende der Spartengewerkschaften?“ weiterlesen

Krankenhaus Rating Report 2017: Beginnt mit dem Strukturfonds jetzt die große Konsolidierung?

von Prof. Dr. Boris Augurzky, RWI – Leibniz – Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, www.rwi-essen.de

Im Jahr 2015 hat sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser gegenüber den Vorjahren leicht verschlechtert. Die Insolvenzwahrscheinlichkeit der Krankenhäuser lag bei rund 1,0 Prozent (2014: 0,9 Prozent). Die Ertragslage zeigte sich hingegen im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert: 21 Prozent der Krankenhäuser schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust, 79 Prozent einen Gewinn. Das durchschnittliche Jahresergebnis stieg 2015 leicht auf 1,9 Prozent – nach 1,7 Prozent im Jahr 2014. Das sind nur einige Ergebnisse des „Krankenhaus Rating Report 2017“. „Krankenhaus Rating Report 2017: Beginnt mit dem Strukturfonds jetzt die große Konsolidierung?“ weiterlesen

Krankenhausfinanzierung: Kalkulation der DRG-Fallpauschalen

von Dr. Christopher Niehues, LL.M., und Linda Winkelhaus, Betriebswirte und Krankenhausberater, HC&S AG, Münster, www.hcs-consult.de

Zur Kalkulation der DRG-Fallpauschalen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) errichtet. Neben der jährlichen Weiterentwicklung des DRG-Systems werden mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) gegenwärtig weitreichende Änderungen der Kalkulationsmethodik vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die sogenannten „sachkostenintensiven“ Leistungen.  „Krankenhausfinanzierung: Kalkulation der DRG-Fallpauschalen“ weiterlesen

Notfalldatensätze – ein Aufwand, der sich lohnt

von Alexandra Buba M. A., Wirtschaftsjournalistin, Fuchsmühl

Ab 2018 bekommen Patienten die Möglichkeit, freiwillig Notfalldaten und persönliche Erklärungen auf ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abspeichern zu lassen. Eine rundum sinnvolle Sache – nur erfassen müssen die Daten Ärzte in Praxen und Kliniken. Die haben das Verfahren nun getestet und festgestellt, dass der Aufwand beträchtlich ist. „Notfalldatensätze – ein Aufwand, der sich lohnt“ weiterlesen

Erkrankte Ärztin muss Notfalldienst leisten – Vertreter darf entlasten

Ein Vertragsarzt, der aktuell oder dauernd nicht für eine persönliche Übernahme des ärztlichen Bereitschaftsdienstes geeignet ist, bleibt grundsätzlich verpflichtet, den Dienst durch einen „Vertreter“ auf eigene Kosten wahrnehmen zu lassen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf einen solchen Arzt nur zum Dienst einteilen, wenn aufgrund einer normativ abgesicherten Dauervertretung sicher ausgeschlossen ist, dass der Arzt den Dienst selbst versehen muss (Sozialgericht [SG] Marburg, Urteil vom 26.10.2016, Az. S 12 KA 387/15).  „Erkrankte Ärztin muss Notfalldienst leisten – Vertreter darf entlasten“ weiterlesen

BVerfG: Leistungen außerhalb des GKV-Katalogs werden nur in notstandsähnlicher Lage gewährt

von RA und FA für MedR Dr. Rainer Hellweg, Hannover

Patienten haben nur dann einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie in einer durch nahe Lebensgefahr geprägten Notlage sind. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde einer Patientin abgelehnt und damit die Weichen für die Gewährung von Leistungen neu gestellt (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2017, Az. 1 BvR 452/17).  „BVerfG: Leistungen außerhalb des GKV-Katalogs werden nur in notstandsähnlicher Lage gewährt“ weiterlesen

Leserfrage: Haben Assistenzärzte Anspruch auf eine klimatisierte Übernachtungsmöglichkeit?

beantwortet von RA Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund/Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

FRAGE: „Der diensthabende Assistenzarzt unserer Abteilung übernachtet in seinem Dienstzimmer. Dieses hat nur ein Kippfenster. Schon im Frühsommer herrschen dort nachts Raumtemperaturen von etwa + 25 °C. Als Oberarzt wurde ich nun nach rechtlichen Ansprüchen auf eine klimatisierte Übernachtungsmöglichkeit gefragt. Können Sie mir sagen, wie hier der Stand ist?“  „Leserfrage: Haben Assistenzärzte Anspruch auf eine klimatisierte Übernachtungsmöglichkeit?“ weiterlesen